Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit der Rückabwicklung? Findet sie statt oder nicht? Klagen Sie oder klagen Sie nicht?)
12.28
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren, auch auf den Zuschauerrängen! Manche werden sich gewundert haben, wieso der Herr Bucher da plötzlich wie ein Rumpelstilzchen herumhüpft. (Rufe beim BZÖ: Na hallo! – Abg. Ursula Haubner: Was heißt „Rumpelstilzchen“?) Das ist übrigens jener Klubobmann, der sich immer umdreht und nachschaut, ob er noch fünf Abgeordnete hat – weil der Rest schon vom Herrn Stronach weggekauft wurde. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Da redet der Richtige, von der SPÖ sind auch schon zwei weg!)
Die Hypo passt hier genau zum Thema, wenn man zur Sache spricht. Wir haben mit diesem Gesetz die Einschränkungen für das Zockerunwesen gerade im Bereich der OTC-Derivate und eine richtige Maßnahme durch die Schaffung der zentralen Gegenparteien und eine Registrierung der Geschäfte gemacht.
Wogegen es nicht helfen kann, ist, wenn gegen Gesetze verstoßen wird, und damit sind wir genau bei dem Punkt, den Herr Westenthaler gerade angesprochen hat: Hypo Alpe-Adria. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit Rückverstaatlichung? 2009!)
Jetzt reden wir einmal über die Wirklichkeit. 2004 – und jeder kann es nachvollziehen – wurde eine gefälschte Bilanz vor der Finanzkrise vorgelegt, nicht das Ergebnis 2008. Moment, das hat ja viel früher begonnen. Der Herr Kulterer war damals dort Generaldirektor. Sie können mir gerne sagen, wer der Staatskommissär für das Land Kärnten, das die Haftung hatte, war – das war Dr. Jörg Haider. Das ist übrigens just jener Mann, der mittlerweile verstorben ist, den der Richter in seinem Urteil in der Causa Birnbacher als den, der hier nicht stehen kann, angeführt hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Hör auf! – Abg. Ursula Haubner: Schweinerei ist das! Schämen Sie sich!)
Nur weil jemand einen Verkehrsunfall hat (Abg. Ursula Haubner: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich!) – und ich diskutiere hier nicht, wer schuld daran hat –, darf man nicht über das System reden, das diese Partei und mittlerweile die andere in dem Bundesland eingerichtet hat? (Abg. Ing. Westenthaler: Sie dürfen schon darüber reden, aber ! – Wo sind wir denn?!) Da darf man nicht mehr darüber sprechen, dass der Herr Birnbacher gestanden hat, dass eine Aufteilung zu je einem Drittel vorgesehen war für jene Summe, die den Kärntner Steuerzahlern weggenommen wurde, weil man den Bayern eine Bank aufgeschwatzt hat, die zu diesem Zeitpunkt bereits marod war, wie Sie es selber mit der angedrohten Gegenklage angeführt haben? (Abg. Ing. Hofer: Was war mit der Stiftung? – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)
Es ist ja unglaublich: Sie sagen, Sie sind nicht schuld an dem Desaster?! (Abg. Neubauer: Jetzt weiß ich, warum Sie nicht mehr Staatssekretär sind!)
Wie würde heute das Defizit 2012 ausschauen, Frau Bundesministerin, ohne Zahlung für die Hypo Alpe-Adria? (Abg. Ing. Westenthaler: Bei der Kommunalkredit !) – Wir wären weit unter den 3 Prozent! Und nächstes Jahr kommen noch einmal 900 Millionen € dazu.
Frau Dr. Glawischnig hat Ihnen vorgerechnet, was man mit diesem Geld alles machen könnte. Es läuft in ein System hinein, das in diesem Bundesland gemacht wurde, um dort eine Eventkultur zu finanzieren – oder man glaubt, eine zu finanzieren (Abg. Neubauer: Sie sind peinlich! – Abg. Podgorschek: Donauinselfest!) –, aufgebläht, hergestellt ausschließlich für eine Veranstaltung, um die Existenz – und gerade das BZÖ existiert hier nur deswegen – aufrechtzuerhalten. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Matznetter, warum bringen Sie keinen Verbotsantrag gegen uns ein? Wär das eine Möglich-
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