keit? Das BZÖ soll verboten werden! – Abg. Ursula Haubner: Stellen Sie einen Antrag! – Abg. Ing. Westenthaler: Stellen Sie einen Antrag! Das wär eine gute Idee!)
Reden wir einmal über die Hypo im Gesamtausmaß: Der Herr Westenthaler behauptet, dass der Herr Pröll nicht hätte verstaatlichen müssen. Die Gerichtstätigkeit erfolgt sowieso, um das aufzuarbeiten. Mir geht es um das, was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Abenteuer, für die Ihre Partei verantwortlich war, heute zu zahlen haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Frau Schmied hat bei der Kommunalkredit !)
Noch einmal darauf zurückkommend: Bei der Kommunalkredit gibt es keine gefälschte Bilanz von vor dem Jahr 2008; allein die Zahlung von heute. Wenn Sie die BAWAG heranziehen (Abg. Neubauer: hat „nur unterschrieben“!): Wie viel Cent hat der Steuerzahler zahlen müssen? – Die ganzen 900 Millionen an Haftung wurden zurückgezahlt! Keinen Cent von der BAWAG musste der Steuerzahler zahlen! (Abg. Neubauer: Da gibt’s einen gewissen Hundstorfer!)
Und wie viel waren es bei der Hypo Alpe-Adria heuer? – 1,5 Milliarden €! Wie viel sind es nächstes Jahr? – 700 Millionen € nur innerhalb der nächsten sechs Monate, meine Damen und Herren! (Abg. Grosz: Und bei der Kommunalkredit?)
Kommen wir darauf zurück, was damit passiert ist. Birnbacher war ja enorm geständig. Er hat gesagt, er wurde angesprochen von zwei führenden Funktionären der FPK, dass sie den Anteil herausrücken, der mit Haider vereinbart war, ein Drittel. 2 Millionen waren es, weil ja der „Patrioten-Rabatt“ gegeben wurde, von 12 Millionen auf 6 Millionen €. (Abg. Ursula Haubner: Waren Sie dabei? – Abg. Neubauer: Was ist mit den 3 Millionen für den Häupl? – Abg. Ursula Haubner: Waren Sie dabei?) – Das hat er gestanden vor Gericht! Und gegen die beiden wird ermittelt. Das werden wir vor Gericht dann alles hören. (Abg. Ing. Westenthaler: Noch kein einziges Wort zur Tagesordnung! Das ist ja super!)
Aber die Rechtfertigung, dass Sie sich dem stellen, was Sie hier immer behaupten, findet nicht statt. (Abg. Bucher: Sie brauchen ja einen politischen Sachwalter! Sie gehören ja unter Aufsicht gestellt!) Jede Woche im Kärntner Landtag: Bezahlte Landtagsabgeordnete verdrücken sich wie die Schulbuben, weil sie sich den Wählern nicht stellen wollen, weil sie nicht die Verantwortung übernehmen wollen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Von wegen Verantwortung: „Faymann wie Verantwortung“, vor dem Ausschuss!)
Das ist die Wahrheit betreffend diese Bewegung: verantwortungslos, immer Probleme mit dem Gericht, und nur ein System hinterlassend, wo alle anderen nachher die Zeche zahlen dürfen! Mir tut es leid für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dass es überhaupt die Gelegenheit gab, dass Sie in den öffentlichen Kassen die Finger drinnen haben konnten. Und ich hoffe, dass wir mit den Kontrollen auch verhindern, falls das noch wo passiert, dass das nächste Mal nicht mehr freche Honorarnoten mit 12 Millionen € unter den Augen des Staatskommissärs geschickt werden können.
Spielen Sie sich hier nicht als Moralmeister auf! (Abg. Ursula Haubner: Sie sind der ärgste Moralist!) Wir haben erstmals ein Budget, mit dem wir die 3 Prozent der Maastricht-Kriterien nicht erreichen, und das haben die Verantwortlichen aus den Reihen der Opposition von BZÖ und FPK verschuldet. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Parteitag muss wehtun! 83 Prozent für Faymann! Na bravo!)
Stehen Sie zu dieser Verantwortung! Stellen Sie sich endlich den Wählern! Sie könnten ja zumindest so viel Anstand und so viel Mut aufbringen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Dr. Moser. – Abg. Bucher: Sie sollten einen Sachwalter beauftragen für sich selber, wegen geistiger ! – Abg. Ing. Westenthaler: Das war eine Suada!)
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