Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 67

Präsident Fritz Neugebauer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Ab­geordneter Petzner zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

12.34.21

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Herr Kollege Matz­netter! Wenn Sie schon groß reden, müssen Sie sich richtig informieren. Der Kollege Matznetter hat in seiner Rede unter anderem behauptet – und das auch in einen Zu­sammenhang mit dem ehemaligen Landeshauptmann Jörg Haider gebracht –, dass die Hypo-Bilanz im Jahr 2004 gefälscht worden sei.

Ich korrigiere: Das ist völlig falsch.

Die Bilanz 2004 wurde von den zuständigen Aufsichtsorganen genehmigt und wurde auch von den Wirtschaftsprüfungskanzleien, die das geprüft haben – konkret war das das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Deloitte –, positiv testiert.

Das heißt, diese Behauptung, die Bilanz sei falsch, ist unrichtig. (Abg. Ing. Westentha­ler: Oje, Matznetter! – Keine Ahnung hat der!)

Zweite Berichtigung: Es wird hier immer wieder behauptet, es gebe 20 Milliarden an Haftungen. – Auch das ist falsch! (Abg. Mag. Ikrath: 23 Milliarden!)

Richtig ist vielmehr (Abg. Mag. Ikrath: Kollege Petzner, 23 Milliarden!), es handelt sich da um Ausfallshaftungen, bei deren Schlagendwerden nicht die Republik Österreich gehaftet hätte, sondern zuerst der Mehrheitseigentümer, die Bayerische Landesbank, in weiterer Folge der Eigentümer der Bayerischen Landesbank, nämlich der Freistaat Bayern (Ruf bei der SPÖ: Das ist aber jetzt schon mehr als eine tatsächliche Berich­tigung!), und erst dann hätte die Republik Österreich für den Rest gehaftet. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – auf Abg. Dr. Matznetter weisend –: Der hat kei­ne Ahnung, der Mann!)

12.35

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Matznetter zu einer Erwiderung auf die tatsächliche Berichtigung. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, es gibt keine Erwiderung! – Abg. Dr. Matznetter – auf dem Weg zum Rednerpult –: Oh ja! – Abg. Ing. Westenthaler: Nur eine persönliche Erwiderung, wenn er selber einen Schwachsinn ! – Abg. Dr. Matznetter: ... Schwachsinn gesondert kommentieren vom Abgeordneten Westenthaler!)

Am Wort ist Kollege Matznetter. – Bitte.

 

12.35.48

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Der Herr Abgeordne­te Petzner hat in seiner tatsächlichen Berichtigung behauptet, dass der Jahresab­schluss 2004 nicht gefälscht wurde. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist geschäftsord­nungswidrig!)

Ich berichtige dies tatsächlich. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, das können Sie nicht!) Nein, das ist leicht festzustellen. (Weitere Rufe der Abgeordneten Scheibner, Petzner und Ing. Westenthaler: Das können Sie nicht!)

Kulterer wurde verurteilt dafür, dass er eine Bilanzfälschung vorgenommen hat (Ruf beim BZÖ: Das ist ja unglaublich! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, das ist geschäftsordnungswidrig!), womit diese Behauptung sich als falsch erweist, Herr Petz­ner. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Er kann das gar nicht, weil es nur eine persönliche Erwiderung gibt – und das ist keine persönliche Erwiderung! – Der hat ja keine Ahnung von der Geschäftsordnung da oben! Das ist ja unglaublich!)

12.36