erklären Sie sich dann, Frau Bundesministerin, den Anstieg der Arbeitslosenquote in Österreich? (Abg. Dr. Lichtenecker: 40 000 mehr!) Wie erklären Sie sich, dass wir heuer in Österreich 50 000 Arbeitslose mehr als vor der Krise haben? (Bundesministerin Dr. Fekter: Aber auch mehr Beschäftigung!) Im Übrigen haben wir in Österreich auch mehr Jugendarbeitslosigkeit als vor der Krise. (Abg. Mag. Ikrath: Herr Kollege, was hat das mit den Bundesschatzscheinen zu tun?) – Darauf kommen wir dann schon zu sprechen, Herr Kollege Ikrath; lassen Sie sich Zeit!
Österreich steht zwar, was die Daten anlangt, international auf dem Arbeitsmarkt gut da, Frau Ministerin, aber das soll und darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich in Österreich die Arbeitslosenrate auch in Bezug auf Jugendliche auf einem Rekordniveau befindet. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Zweiter Punkt: 2012 und 2013 könnte das Budgetdefizit deutlich niedriger sein. 2012 müsste es nicht bei 3,1 Prozent des BIP liegen, sondern das könnte durchaus bei rund 2,5 Prozent des BIP liegen, weil ja die Konjunktur des heurigen Jahres deutlich besser gewesen ist, weil der Zinsaufwand deutlich niedriger gewesen ist und weil weniger Geld für die Pensionen aufgewendet werden musste. Im Jahre 2013 wird sicherlich die Konjunkturlage etwas schlechter sein, aber in Österreich hätten wir so jedenfalls eine deutlich bessere Ausgangslage aus dem Jahr 2012 gehabt. Aber auch 2013 wird das Budgetdefizit mit 2,3 Prozent höher sein, als das laut Bundesfinanzrahmen geplant war. Und warum ist das so, Frau Bundesministerin? – Darauf sind Sie in Ihrer Budgetrede überhaupt nicht eingegangen! (Zwischenruf bei der ÖVP.)
It’s stupid, it’s the banks? – Nein,
es sind in diesem Zusammenhang die österreichischen Problem-Banken,
allen voran die Hypo Alpe-Adria, aber auch die Kommunalkredit AG zu
nennen. Wenn Sie in Ihrem Budgetbericht, Frau Ministerin, schreiben, dass im
Jahre 2012 alle nötigen Mittel für die Hypo Alpe-Adria zur
Kapitalaufstockung zur Verfügung gestellt werden, dann frage ich Sie:
Warum verschweigen Sie uns dann, wie viel in diesem Jahr aus Budgetmitteln zur
Verfügung gestellt werden muss?! Sind es tatsächlich die
1,5 Milliarden € in voller Höhe, die die
Finanzmarktaufsicht per Bescheid vorgeschrieben hat – oder ist es
weniger? Kolportiert werden ja da 500 Millionen €; der Rest
soll über Haftungen gemacht werden. Von dieser Haftung glaube ich im
Übri-
gen, dass sie weder von der Finanzmarktaufsicht akzeptiert werden wird, noch
von EUROSTAT, noch von der Europäischen Kommission.
Es ist daher damit zu rechnen, dass auch diese Haftung in Höhe von 1 Milliarde € sehr wohl schlagend werden wird, das heißt, auch den Zahlungen für die Hypo Alpe-Adria zuzuschlagen ist – und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belasten wird.
Zur Hypo Alpe-Adria: Wer war denn für diese Misere verantwortlich? Na einmal das „System Kärnten“, würde ich sagen (Abg. Jury: Kommunalkredit! Volksbank!), zum anderen aber auch die Finanzmarktaufsicht, unter deren Augen das alles passiert ist. Und der große „Erneuerer“ der Finanzmarktaufsicht hatte ja einen Namen: Karl-Heinz Grasser. Wir haben ja gesehen, wohin das geführt hat; im Übrigen auch bei der Kommunalkredit AG.
Kommen wir zum Jahr 2013: Neuerlich werden Mittel für die Banken fällig werden. Bei der „Bad Bank“ der Kommunalkredit AG werden es 250 Millionen € sein, bei der Hypo Alpe-Adria deutlich mehr, nämlich 700 Millionen € für eine Kapitalaufstockung, bescheidmäßig verordnet von der Finanzmarktaufsicht. Weitere 200 Millionen € werden benötigt für Garantien, und schließlich werden noch die Zinsen fällig für den Besserungsschein, der ja schon 2011 in das Budgetdefizit und in die Schulden eingegangen ist.
Alles in allem werden also für diese beiden Banken allein netto rund 5 Milliarden € aus dem Budget aufgewendet.
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