Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 71

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cen sehen, neue Märkte zu erschließen, unserer exportorientierten Wirtschaft auch langfristig zu helfen.

Somit investieren wir nicht nur für die Länder, denen geholfen werden muss, sondern auch für uns, für unsere Kinder, für unsere Zukunft – und dort für den sozialen Auf­schwung.

Insgesamt kann man sagen, die Geschichte der Bundesschatzscheine ist eine sehr erfolgreiche. Im Jahre 2002 wurde etwa eine E-Government-Initiative gestartet, wo­durch „normale“ Bürger, Privatkunden praktisch auf Knopfdruck Bundesschatzscheine erwerben können.

Das Hauptmotiv von damals ist heute noch stärker ausgeprägt, es ist nämlich die Si­cherheit dieser Bundesschatzscheine, die Besicherung mit dem Triple-A-Rating. Und der „Vater Staat“ hat eben diesen Trumpf in der Hand, vor allem gegenüber jenen An­legern, denen Sicherheit vor Ertrag geht.

Es ist ein äußerst flexibles System: Von einem Monat bis zu 10 Jahren kann man hier veranlagen. Es gibt einen garantierten Fixzinssatz. Man kann vorzeitig aussteigen. Die Stückelung beginnt bereits bei 100 € und ist nach oben hin offen. Und aus einer vor­zeitigen Einlösung resultieren auch keine Vorschusszinsen – also auch eine sehr ami­kale Regelung für den Fall, dass man das Geld früher bräuchte.

Die Bundesfinanzierungsagentur handelt das ganze System sehr, sehr transparent, und das Vertrauen der Menschen in dieses Produkt ist einfach gegeben. Und allein aus diesen Sachverhalten heraus ist diesem Gesetzesantrag aus unserer Sicht zuzustim­men.

Ich will Ihnen aber auch einen sehr persönlichen Eindruck geben von einem Sachver­halt, den man nur haben kann, wenn man praktizierender Bauer ist:

Jedes Jahr – das möchte ich Ihnen sagen – im Hochsommer ernte ich ein Hundertstel eines Hektars meines Weizens händisch. Und nur wer diese Tätigkeit einmal gemacht hat, kann nachvollziehen, wie diese Handarbeit in den Entwicklungsländern funktio­niert, wo man sich unter äußerster Anstrengung, körperlicher Anstrengung, bei Hitze, bei Staub und Dreck abmüht. Nur wer das einmal gemacht hat, kann auch nachvollzie­hen, was der technische Fortschritt in der Landwirtschaft für uns bedeutet. Und auch die Menschen dort hätten sich diesen Weg, diesen Fortschritt verdient. – Absurd ist da­bei zwar, dass wir aufgrund des Überschusses und Überflusses, der da herauskommt, mittlerweile ein Drittel unserer Lebensmittel in den Müll schmeißen, und gleichzeitig heißt es, die Lebensmittel seien so teuer. – Aber ich mähe dort eben Garben ab – im Übrigen fürs Erntedankfest, das brauchen wir zur Deko –, und deswegen kann ich das sehr gut nachvollziehen.

Zum Abschluss kann ich nur sagen: Auch wenn es den § 65 des Bundeshaushaltsge­setzes nicht gäbe, kann ich Ihnen einfach aus Gründen der Mitmenschlichkeit sagen: Jawohl, wir würden da zustimmen. Menschen, die dort in der Armut leben, haben sich absolut unsere Hilfe verdient. (Beifall bei der ÖVP.)

12.49


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ross­mann. – Bitte.

 


12.50.01

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Fekter, ich habe Ihrer Budgetrede sehr genau gelauscht und möchte einige Passagen Ihrer Budgetrede nicht unkommentiert lassen. Ganz am Anfang haben Sie gesagt, Österreich hat keine Arbeitsplätze verloren. – Wie


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