Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 73

Dazu kommen weitere Bankenhilfen, sodass in Summe, und zwar netto, Frau Finanz­ministerin – da sind ja Einnahmen aus Haftungsentgelten und Dividenden schon ge­gengerechnet –, rund 6 Milliarden € auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzah­ler berappt werden müssen! Das aber erwähnten Sie, Frau Finanzministerin, in Ihrer Budgetrede mit keinem Wort. Sie haben schlicht und einfach keinen Plan, wie Sie mit diesen verstaatlichten Banken in Zukunft verfahren wollen. Was Sie aber sehr wohl tun, und zwar immer wieder tun: Sie lassen die Dinge auf sich zukommen – und war­ten, bis die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das, was für die Banken notwendig ist, zahlen.

Was notwendig wäre, was dringend notwendig wäre, damit man im Zukunft aus dieser Misere herauskommt, ist ein Bankeninsolvenzrecht, ein geordnetes Insolvenzverfahren für Banken, damit endlich auch Eigentümer und Gläubiger in die Pflicht kommen – und nicht nur immer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie, Frau Finanzministerin, dann weiter in Ihrer Budgetrede behaupten, das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Österreich schaffe mehr Leistungsge­rechtigkeit (Bundesministerin Dr. Fekter: Steuergerechtigkeit!) – Leistungs- und Steu­ergerechtigkeit sagen Sie jetzt –, so ist das doch geradezu ein Hohn gegenüber jenen Menschen, die steuerehrlich und Monat für Monat ihre Lohnsteuern und andere Steu­ern an das Finanzamt abliefern! Was Sie da unterstützen, Frau Bundesministerin, ist Steuerflucht, und zwar in Millionenhöhe! Sie machen sich damit zur Schutzpatronin der SteuerhinterzieherInnen in Millionenhöhe – und das ist ein Zustand, der meines Er­achtens untragbar ist! (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin, Sie verweigern doch im Zusammenhang mit der Zinsenrichtlinie der Europäischen Union die Auskunftsverpflichtung gemeinsam mit Luxemburg, um die­sem Wahnsinn auf europäischer Ebene ein Ende zu schaffen, denn das ist ein Pro­blem, das nur europäisch gelöst werden kann.

Es kann doch nicht sein, dass jetzt so getan wird, als hätten wir in Österreich keine Steueroasen, die es zu schließen gilt, als hätten wir in Österreich kein Problem in Be­zug auf Steuergerechtigkeit und Chancengerechtigkeit! Wenn wir uns unser Steuersys­tem anschauen, sehen wir: In Österreich sind wir weit davon entfernt, ein leistungs­gerechtes Steuersystem zu haben, sind wir weit davon entfernt, Chancengerechtigkeit zu haben.

Ein leistungsgerechtes Steuersystem, eines, das auch Chancengerechtigkeit bietet, muss auch – das wissen wir seit der Erstellung der neuesten Studie zur Vermögens­verteilung durch die Oesterreichische Nationalbank – eine Erbschafts- und Schenkungs­steuer umfassen. (Beifall bei den Grünen.)

Es muss aber auch Schluss gemacht werden, Frau Finanzministerin, mit der Steuer­flucht. Das wäre sozusagen ein System, das mehr Gerechtigkeit schafft.

Da Sie, Frau Bundesministerin Fekter, und Ihre Partei immer wieder versuchen, diese Vermögenssteuer-Studie, erstellt von der Oesterreichischen Nationalbank, madigzu­machen, ein Wort dazu (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist eine Umfrage, keine Stu­die!) –: Das sind internationale Standards, Frau Ministerin, und initiiert wurde diese Studie durch die Europäische Zentralbank, und zwar aufgrund der ungleichen Vertei­lung von Vermögen weltweit, weil sich die Europäische Zentralbank Sorgen um die Fi­nanzstabilität macht.

Die ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen war schließlich und endlich eine der drei Grundursachen, warum es zu dieser Finanzkrise gekommen ist. Daneben war es ja die Finanzmarktderegulierung; auch da sind natürlich weitere Schritte not­wendig.