Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 74

Auch wenn im Zusammenhang mit diesen hier vorliegenden Gesetzesvorlagen im Rahmen der OTC einige kleine Schritte gesetzt werden, besser gesagt: Schrittchen – Kollege Krainer ist im Moment nicht hier –, so meine ich trotzdem, dass die großen Schritte fehlen.

In Europa hat man es geschafft, auf der fiskalischen Ebene alles dicht zu machen; Austeritätspolitik sage ich. Im Übrigen: Aus Tokio hörten wir, dass der Internationale Währungsfonds jetzt einen Paradigmenwechsel zu dieser Austeritätspolitik gemacht hat, wenn er sagt, dass aufgrund neuer Berechnungen von Multiplikatoren diese Auste­ritätspolitik schade; diese werde nicht dazu führen, dass Budgetdefizite und die Schul­den sinken werden. Nein, das Gegenteil werde der Fall sein! (Präsident Dr. Graf über­nimmt den Vorsitz.)

Das sollten Sie sich zu Herzen nehmen, das sollte sich die EU zu Herzen nehmen – und nicht immer nur darauf schauen, wie man in der Fiskalpolitik den Gürtel enger und enger schnallt, gleichzeitig aber vergisst, die Rahmenbedingungen für die Finanzmärk­te so zu gestalten, dass die Banken wieder das werden, was sie einmal gewesen
sind: Institutionen, die dazu da sind, eine dienende Funktion zu erfüllen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Banken hätten doch die Aufgabe, die Realwirtschaft mit Krediten für Investitionen zu versorgen; nicht mehr und nicht weniger.

Zusammengefasst: Es ist hoch an der Zeit, dass die Finanzmärkte nicht länger Primat über die Politik haben, sondern dass die Politik endlich wieder Primat über die Finanz­märkte übernimmt!

Dann haben Österreich und Europa wieder eine Chance, aus dieser Finanzkrise he­rauszukommen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

12.59

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Hechtl zu Wort. 3 Minuten. – Bitte.

 

13.00.17

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Finanzmi­nister! Geschätztes Hohes Haus! Es gehört schon zur Tradition, wenn nach einer Bud­getrede ein Tagesordnungspunkt folgt, bei dem es nicht um die Budgetdebatte geht, sondern bei dem etwas anderes eingebracht wird, dass die eigentlichen Anliegen et­was in den Hintergrund gedrängt werden.

Ich denke, alleine schon die Tatsache, dass zirka 95 Prozent der OTC-Derivate ano­nym gehandelt werden, zeigt die Wichtigkeit dieser Gesetzesbestimmung.

Auch die Bundesschatzscheine, deren Anpassung wir ja jetzt beschließen – und zwar eine Anpassung bei der Bezeichnung, weil ja, wie schon angeführt wurde, im alten Ge­setz von 1991 die Beträge noch in Schilling angegeben wurden, und eine Erhöhung des Volumens –, tragen dazu bei, finanzielle Mittel zu lukrieren.

Bisher lag der Rahmen für begebene und noch nicht eingelöste Bundesschatzscheine, wie schon gesagt, bei 5 Milliarden Schilling in der alten Währung, jetzt 363 Millionen €. Nunmehr wird dieses Ausmaß, und das ist auch schon angeführt worden, auf 500 Mil­lionen € – aber als Obergrenze – aufgestockt. Damit wird einerseits das Volumen der Bundesschatzscheine um 136 Millionen € erhöht, aber andererseits auch die Bege­bung auf alle Finanzinstitute, bei denen Österreich Mitglied ist, ausgeweitet.

Geschätzte Damen und Herren! Gerade in der heutigen Zeit, in der die Sicherheit das wesentliche Element in der Finanzwirtschaft ist, sind Bundesschatzscheine eine siche­re, kalkulierbare und stabile Finanzanlage, die großes Vertrauen genießt.