Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 75

Großes Vertrauen genießt ein Produkt natürlich dann, wenn die Nachfrage dement­sprechend ist. Bei diesen Bundesschatzscheinen ist die Nachfrage sehr groß, und das bestätigt wiederum das Vertrauen – Vertrauen nicht nur in die Bundesschatzscheine selbst, sondern auch in die Republik Österreich und in ihre Politik.

Sehr geehrte Damen und Herren! Heute wurde die Budgetrede gehalten, und Budget hat mit Vertrauen zu tun, ebenso wie Vertrauen ein wesentlicher Punkt in der Politik ist. Die Zahlen, die hier genannt wurden, und die Vorgehensweise im Bundesfinanzge­setz 2013 spiegeln den richtigen Weg wider, den wir bereits nach der Krise einge­schlagen haben. Die Bemühungen, das Budget längerfristig – bis 2016 – ausgewogen zu gestalten, stellen einen ambitionierten Schritt dar, aber einen wichtigen Schritt.

Die sozialdemokratische Linie wurde heute bereits mehrfach angesprochen, und ich verweise noch einmal auf alle Pakete, Arbeitsmarktpakete und Förderungen, die darauf abzielen, die Jugend- und die Beschäftigung generell, wo es geht, zu erhalten und aus­zubauen. Selbst in meinem Bezirk gibt es eine überbetriebliche Ausbildungseinrich­tung, die heute bereits angesprochen wurde. Ich bin stolz auf diese Einrichtung und ich bin stolz, dass wir 50 Jugendlichen einen Lichtblick geben konnten und ihnen eine Aus­bildung ermöglichen, mit der sie sich später in der Arbeitswelt behaupten werden kön­nen.

Geschätzte Damen und Herren! Vertrauen ist eine wichtige Grundlage, und wir von­seiten der Sozialdemokratie haben Vertrauen in unser Budget, das wir gemeinsam er­arbeitet haben und abarbeiten. In diesem Sinne: Alles Gute! (Beifall bei der SPÖ.)

13.04

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. 5 Mi­nuten. – Bitte.

 

13.04.29

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Frau Bundesminister! Mit den Bundesschatz­scheinen machen Sie eines, nämlich wieder mehr Schulden außerhalb des Budgets in Form eines Hütchenspiels. Das machen Sie nicht nur bei den Bundesschatzscheinen, sondern das machten Sie heute bei der Budgetrede und bei dem vorgelegten Budget.

Wir erleben hier eigentlich die Metamorphose einer Partei, deren Klubobmann noch vor wenigen Wochen die sozialdemokratischen Regierungspartner als Diebe tituliert hat; die Metamorphose einer Partei, die in Schuldenmachern Diebe sieht, aber selbst in Person ihrer Finanzministerin einmal mehr die Steuer- und Abgabenquote in diesem Land mit diesem Budget um 0,5 Prozent erhöht und einmal mehr, sehr geehrter Herr Klubobmann Kopf, Schulden macht. (Abg. Bucher: Rekord! Rekord!) Das, sehr geehr­te Damen und Herren, ist verantwortungslos, gerade am Höhepunkt einer Wirtschafts­krise, die hier in der Manier von „Alice im Wunderland“ geschönt dargestellt wird.

Frau Bundesminister! Ich habe mir Ihr verlesenes Hochamt zu Ihrem Budget durchge­sehen, während Sie gesprochen haben. Bereits auf der ersten Seite sagen Sie, schrei­ben Sie:

„In Österreich haben wir keine Arbeitsplätze verloren, ganz im Gegenteil“.

Dabei erreichen uns auch heute wieder Meldungen, laut denen wir selbstverständlich einen dramatischen Anstieg in der Arbeitslosigkeit verzeichnen und natürlich auch einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit, gerade was den Bereich der Jugend­beschäftigung betrifft.

Auf Seite 2 Ihrer Vorstellung Ihres künftigen Budgets schreiben Sie, sagen Sie:

„Wir konnten auch die Kaufkraft der Menschen erhalten.“

Fragen Sie einmal, Frau Bundesminister, jene Menschen, die mit der Umstellung vom Schilling auf den Euro mittlerweile das Doppelte – das Doppelte! – für die Produkte