Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 76

des täglichen Lebens zahlen müssen. Im Übrigen sind die Gehälter und die Löhne in diesem Land aber in derselben Zeit nicht um das Doppelte gestiegen. Wenn Sie also auf Ihrer Seite 2 davon sprechen, dass die Kaufkraft der Menschen erhalten werden konnte, dann empfinden das sehr viele Bürgerinnen und Bürger – vielleicht auch jene, die heute vor den Fernsehschirmen sitzen – als glatten Hohn und als Beleidigung. Sie beschämen die Menschen, wenn Sie hier etwas schreiben und verkünden, das nicht der Realität entspricht. (Beifall beim BZÖ.)

Sie schreiben auf Seite 2:

„Vor allem klein- und mittelständische Betriebe haben sich als besonders stabil heraus­gestellt.“

Sind das jene klein- und mittelständischen Betriebe, die Sie in diesem Land mit einer Steuer- und Abgabenquote von weit über 43 Prozent belasten? Meinen Sie diese klein- und mittelständischen Betriebe? Meinen Sie diese klein- und mittelständischen Betrie­be, denen keine Luft mehr zum Atmen bleibt, die die Innovationskraft, die Sie hier pre­digen, gar nicht mehr sehen, weil sie aufgrund des Steuerdschungels und des Abga­bendschungels in diesem Land gar nicht mehr ordentlich wirtschaften können? Sind das die klein- und mittelständischen Betriebe, von denen Sie reden?

Vielleicht haben Sie Verständnis dafür und schenken mir auch Ihr Ohr, Frau Bundes­minister, bevor Sie im iPad Grimms Märchen als Anleihe für Ihre nächste Budgetrede studieren (Bundesministerin Mag. Dr. Fekter verlässt den Sitzungssaal) – oder bevor Sie jetzt überhaupt gleich gehen, Frau Bundesminister. Das ist besonders charmant gegenüber dem österreichischen Nationalrat und dem Parlament, einfach die Debatte zu „Ihrem“ Tagesordnungspunkt zu verlassen! Aber gut, wir sind ja von Ihnen und vor allem von der ÖVP vieles gewohnt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie als Ministerin, Frau Dr. Fekter, schreiben und verlesen hier heute, dass es in Ös­terreich ein wettbewerbsfähiges Steuermodell gibt – wettbewerbsfähig, Steuermodell –, während Sie vor weniger als zwei Wochen noch hier an der Regierungsbank gestan­den sind und das Modell der „Fair Tax“, der „Flat Tax“, das Josef Bucher und das BZÖ hier vorgeschlagen haben, quasi der Lüge geziehen haben. Heute stehen Sie hier und sagen, wir hätten in Österreich ein wettbewerbsfähiges Steuermodell, wobei alle Ex­perten in diesem Land sagen, dass sich bis auf den einen Sektionschef im Finanzmi­nisterium Dr. Nolz wohl niemand im österreichischen Budget in irgendeiner Form aus­kennt. (Abg. Bucher: Steuerrecht!)

Sehr geehrte Frau Bundesminister – wo immer Sie auch jetzt in diesem Haus sein mö­gen, oder auch im politischen Nirwana –, was mich besonders entsetzt, ist, dass aus einer ehemaligen Anti-Steuer-Partei, der Österreichischen Volkspartei, eine der größ­ten Steuerbelastungsparteien in diesem Land geworden ist. Ich komme aus Graz, das wissen Sie, und in Graz haben wir einen schwarzen Finanzreferenten in der Stadtre­gierung sitzen, den Herrn Rüsch, und einen schwarzen Bürgermeister, und diese Stadt hat jetzt 1,2 Milliarden € Schulden und weitere 2 Milliarden € Pensionsrücklagen. Das sind über 3 Milliarden € Belastungen, sehr geehrte Damen und Herren!

Überall, wo Schwarz regiert, wird abkassiert und in weiterer Folge werden Schulden gemacht, und das wollen wir auf Bundesebene nicht. Daher vermissen wir auch diese Reformansätze, die Sie heute in Ihrem Budget leider Gottes nicht gebracht haben, Frau Bundesminister, wo auch immer Sie sein mögen, nämlich die nötigen Einsparun­gen, die man in einem solidarischen Sozialversicherungssystem finden könnte.

Ich weise heute einmal mehr auf die Situation hin – ich mache mich nicht verdächtig wie Kollege Cap, der hier seit 40 Jahren die gleiche Rede zum Budget verliest oder hält, denn ich mache das erst zum dritten Mal, aber ich betone es heute zum dritten Mal und einmal mehr (der Redner zeigt eine Tabelle) –, wo wir einsparen könnten – wo