wir nicht Steuern und Abgaben erhöhen, sondern wo wir einsparen könnten –, nämlich wenn wir die Auflistung des österreichischen Sozialversicherungssystems haben, wo wir Jahr für Jahr im Verwaltungsbereich Kosten von 700 094 444 € vorfinden, sehr geehrter Herr Cap (Abg. Mag. Schickhofer: Ist das ein Bewerbungsgespräch?), mit 13 042 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit 39 Zentralen in Österreich, 18 Kundencentern, 118 Bezirksaußenstellen (Abg. Kopf: Bei einem Gesamtumsatz von wie viel?), damit Sie Ihre roten und schwarzen Funktionäre, die Sie in der Politik nicht mehr brauchen können, die in der freien Wirtschaft gescheitert sind, im Sozialversicherungssystem unterbringen können. Da könnte man sparen! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.)
Nicht die Steuer- und Abgabenquote (Bundesministerin Dr. Fekter nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz) – Frau Bundesministerin, herzlich willkommen wieder zu Ihrem Kurzbesuch im österreichischen Nationalrat –, also nicht die Steuer- und Abgabenquote einmal mehr erhöhen, nein!, im System einsparen, beim Sozialversicherungssystem einsparen.
In diesem System gibt es 117 Dienstwägen, die wir für die Generaldirektoren und Obleute von 21 Sozialversicherungsträgern in diesem Land zahlen, 14 Chauffeure, die dort angestellt sind, 13 042 Vollzeitkräfte, die nichts anderes machen, als das System zu Tode zu verwalten – die nicht in den Ambulanzen sitzen und die Patienten dort betreuen, denn das ist der anständige Teil des Sozialversicherungssystems, der notwendige Teil, sondern nein, das System verwalten! –, und Kosten für IT und EDV in Höhe von 102 Millionen € jährlich, sehr geehrter Herr Klubobmann Cap. Und so geht es weiter.
Da könnten wir einsparen! Da haben Sie im BZÖ sofort einen Partner, nämlich wenn es darum geht, diesen Stall – ich sage jetzt nichts Näheres dazu –, wenn Sie also diesen Stall endlich ausmisten wollten (Zwischenruf des Abg. Haberzettl), aber nicht für den Bereich, über den Sie heute einmal mehr diesem Haus ein Budget vorgelegt und eine Budgetrede gehalten haben, wo Sie die Steuer- und Abgabenquote hinaufsetzen. Da sagen wir einmal mehr: genug gezahlt! (Beifall beim BZÖ.)
13.12
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.12
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundesschatzscheingesetz und die OTC-Derivate sind von meinem Kollegen Podgorschek schon erklärt worden, außerdem wird Abgeordneter Zanger noch einmal darauf Bezug nehmen (Abg. Haberzettl: Das war ja schon ganz gut, aber ...!), ich als Budgetsprecher der Freiheitlichen Partei kann also doch einige Worte zur heutigen Budgetrede verlieren.
Frau Bundesministerin Dr. Fekter, ich muss Ihnen leider sagen, Sie haben das Thema verfehlt. Das Thema, das Sie genannt haben, ist: „Stabile Finanzen durch Reformen.“ – Nun, schauen wir uns einmal an, wie das ausschaut!
Stabile Finanzen? – Wir machen heuer ein Defizit von 11,2 Milliarden € und für nächstes Jahr sind 6,7 Milliarden € geplant. Der Schuldenstand – nicht einmal der ist stabil! – beträgt inklusive ÖBB, ASFINAG und BIG 285 Milliarden €, und 2016, Frau Bundesminister, liegt er bei 295 Milliarden €. Also auch das ist nicht stabil, weil die Schulden immer höher werden.
Es ist heute von einer Märchenstunden die Rede gewesen; eine solche war es bei der letzten Budgetrede auch schon: Milch und Honig fließen hier in Österreich, diese Re-
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