gierung ist ja so etwas von tüchtig und gut! – Leider werden die Schulden immer höher und die Defizite auch.
Frau Bundesministerin, die Leute glauben Ihnen das nicht mehr – sie sind nämlich nicht so dumm, wie Sie annehmen –, denn täglich wird alles teurer. Kollege Themessl hat Ihnen schon vorgerechnet, wie hoch die Verschuldung, die Inflation wirklich ist. Wir liegen bei den Artikeln des täglichen Bedarfs auf jeden Fall bei 5 Prozent. Und bei Gehaltserhöhungen von 2 bis 3 Prozent, liebe Freunde von der Gewerkschaft, weiß man automatisch, dass man Geld „ablegt“. Dasselbe gilt für die Sparformen.
Es ist einfach ein Trauerspiel, dass die jährlichen Ausgaben weit über den Einnahmen liegen. Das heißt, dass von 2006 bis 2011 der Schuldenstand Österreichs um 55 Milliarden € gestiegen ist, und von 2012 bis zum Jahre 2016 kommen weitere 22 Milliarden € dazu. Unvorstellbar! Wir liegen bei Verschuldungsgraden von 90 und 89 Prozent!
Da fragt man sich schon: Wie machen das die Schweden mit 35 Prozent Verschuldung und die Dänen mit 45 Prozent Verschuldung? Und die Schweizer liegen bei 30 Prozent! Der Grund wird ja nicht der sein, dass die die Euro-Nöte und das Euro-Geschehen nicht mitmachen müssen?! Ich möchte Ihnen nur ganz kurz sagen, dass die Schweizer umgerechnet auf die Bevölkerung 20 Milliarden € weniger an Steuern zahlen.
Wenn Sie sagen „durch Reformen“, so gebe ich schon zu, es sind Ansätze von Reformen vorhanden, aber die großen Reformen, die wirklichen Reformen machen Sie leider nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Es gibt keine Reformen bei der Staatsstruktur, es gibt keine Reformen in der Verwaltung. Dieses Kompetenzwirrwarr ist eine Katastrophe und kostet jede Menge Geld.
Wenige Reformen und diese auch nur ansatzweise gibt es im Gesundheitswesen – wir leisten uns das viertteuerste System in der OECD, was die Gesundheitskosten betrifft – und keine Reformen bei den Förderungen – wir sind Subventions-Europameister, das ist bekannt. Und auch bei den Pensionen geht relativ wenig weiter, außer dass wir bei den Pensionisten gewaltig kürzen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Sie betreiben Pensionsraub, das ist im Sparpaket 2012 nachzulesen.
Und trotzdem fragt man sich: Warum ist das so? – Weil sich niemand von SPÖ und ÖVP traut, in diesen schwarz-roten Verwaltungsspeck hineinzuschneiden, das ist der Grund! Da will man nicht hinein, da geht es um eigene Leute, und die will man in keiner Weise in irgendeiner Form schädigen. Das wird aber notwendig sein, meine Damen und Herren, sonst schaffen wir es sicherlich nicht.
Es wird gelebt und Geld ausgegeben wie eh und je. Geld spielt im Staat anscheinend keine Rolle. Je schlechter die Lage, desto größer die Feste, die gefeiert werden. Die Bevölkerung bleibt auf der Strecke. Das ist den Regierenden, glaube ich, ziemlich egal. Faymann feiert Feste, Häupl feiert Feste, Erntedankfeste der Bauern, alles auf Kosten der Öffentlichkeit, des Steuerzahlers. Brot und Spiele wie in Rom. – Wir wissen, wohin das geführt hat.
Ich habe auch kein Verständnis für die Inseratenkampagne von den „Inseratoren“ Faymann und Berlakovich. Es ist verantwortungslos, die Gelder für derartige Dinge einzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)
Zum Untersuchungsausschuss, der ja leider Gottes von den Regierenden abgedreht wurde. – Die Reaktion der Bevölkerung ist, dass man sagt: Das ist eine Schweinerei! (Abg. Krainer: Was ich schon immer sagen wollte!) Für mich, meine Damen und Herren – ich traue mich ja das Wort nicht zu wiederholen, weil ich sonst einen Ordnungsruf
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