bekomme –, ist das Scheinheiligkeit und Wortbruch der Regierungsparteien, und auch das ist verantwortungslos. (Beifall bei der FPÖ.)
Trotz Versprechen der beiden Regierungsparteien, dass alles aufgeklärt wird, dass alles auf den Tisch kommen muss, ist es letztlich zum Abdrehen dieses Untersuchungsausschusses gekommen. (Abg. Pendl: ... Budgetposten?!) Charakter und Anstand, meine Damen und Herren, sind in dieser Regierung zur Mangelware geworden. (Beifall bei der FPÖ.)
13.18
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. 5 Minuten sind eingestellt. – Bitte.
13.19
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst zu den beiden Tagesordnungspunkten Bundesschatzscheingesetz und EU-Verordnung über OTC-Derivate: Kollege Westenthaler hat ja bereits ausgeführt, dass das Bundesschatzscheingesetz auch dazu Verwendung finden wird, die Schulden weiter in die Höhe zu treiben.
Was den Derivatehandel betrifft, ist das vielleicht ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber wir wollen das Finanzsystem europaweit generell erweitern, besser kontrolliert wissen und den Spekulanten wirklich Schranken aufstellen, damit gewisse Dinge nicht mehr passieren können, die etwa auch zur Krise 2008 geführt haben – Stichwort: Trennbankensystem; Stichwort: Einschränkung des Derivatehandels oder auch überhaupt ein Verbot des Eigenhandels für Banken sowie endlich einmal eine ordentliche Beschränkung der Bonizahlungen für die Bankmanager, denn über die spricht ja heutzutage kaum mehr jemand.
Aber jetzt zum Budget, Frau Minister: Die Märchenlesung, die Sie heute gehalten haben, hat sich im Wesentlichen vom letzten Jahr wiederholt, da sind nur einige Zahlen etwas ausgetauscht worden.
Ich verstehe schon, man muss als Regierungspartei schlechte Fakten, Zahlen und Daten gut darstellen, und genau das haben Sie gemacht. Sie haben Formulierungen verwendet, die Österreich schönreden sollen. Die Opposition redet Österreich nicht schlecht, ganz im Gegenteil: Auch wir sind stolz auf dieses Land, auf die Unternehmer, auf die Menschen, die hier fleißig und tüchtig arbeiten und die wir entlastet wissen wollen. (Beifall beim BZÖ.)
Sehr geehrte Frau Minister, das, was Sie hier machen, ist, schönzureden und die schlechten Zahlen auf den Tisch zu legen, denn Sie entlarven sich selbst. Sie haben eine Beilage zum Budget mitgegeben. – Frau Minister, wenn Sie einmal kurz einen Blick von Ihrem iPad auf die Beilage des Finanzministeriums werfen könnten! (Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und hält ein Schriftstück in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter.) Da steht es in Zahlen gegossen, wie es tatsächlich ausschaut, und das sollten auch die Menschen vor dem Fernseher wissen.
Da steht ganz klar, die Verschuldungsquote steigt von 72,4 Prozent im Jahr 2011 auf 74,7 Prozent im Jahr 2012 und im Jahr 2013 dann auf 75,7 Prozent, also eine Steigerung. Die Schulden steigen, Sie machen neue Schulden.
Dasselbe bei den Steuern und Abgaben: 2011 waren es 42,0 Prozent, 2012 42,6 Prozent, 2013 43,1 Prozent, also fast um ein halbes Prozent mehr an Steuern und Abgaben jedes Jahr. (Abg. Krainer: 1,5 Prozent weniger als Grasser!) – Die Schulden steigen, und das mit Unterstützung des Kollegen Krainer von der SPÖ, der jetzt Zwischenrufe tätigt.
Lieber Kollege Krainer! Sie sind die Steuererhöhungspartei, Sie sind damit auch die Arbeitsplatzvernichtungspartei, denn nur wer die Menschen entlastet, schafft letzt-
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