Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 80

lich auch neue Arbeitsplätze. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall beim BZÖ.)

Das Ergebnis der Arbeitslosenrate steht auch hier drauf, Kollege Krainer, denn im Jahr 2011, Frau Minister Fekter, hatten wir 4,2 Prozent Arbeitslosenrate, 2012 waren es 4,4 Prozent, also mehr, und 2013 werden es noch mehr sein, es werden 4,8 Pro­zent sein.

Das heißt, all das, was Sie sich seitens der ÖVP und auch der SPÖ heute hier bemüht haben, von sich zu geben, schönzureden, wie toll das Budget ist, hält den Fakten, die das Ministerium selbst erstellt hat, in keiner Weise stand – und damit müssen Sie le­ben.

Daher glaube ich, dass es nicht genügen wird, einfach nur darzustellen, wir sind objek­tiv bei den Besseren, bei den schlechteren Besseren, sondern wir müssen die Besten werden, Frau Minister!

Es ist auch ein Unterschied, möchte ich etwa anmerken, dass zum Beispiel Deutsch­land kein Schuldenverfahren, EU-Defizitverfahren mehr am Hals hat, Österreich aber sehr wohl. Das wird seinen Grund haben, das wird wahrscheinlich letztlich an den schlechten Finanzdaten in Österreich liegen.

Ich denke nur daran, dass wir 6,5 Milliarden € – das ist der größte Einzelposten über­haupt – nur für Zinsen ausgeben, also wesentlich mehr als etwa für Bildung, für For­schung und Entwicklung oder für eine vernünftige Heeresreform – anstatt ein Polit­theater auf dem Rücken der jungen Menschen zu machen und eine Volksabstimmung durchzuführen, die absoluter Schwachsinn ist, so wie die Frage formuliert ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich denke daran, dass wir den Banken das Geld nachwerfen, anstatt ein ordentliches Insolvenzrecht für Banken zu schaffen. Das wäre Ihre Aufgabe!

Oder wenn ich daran denke, dass die Bundeshaftungen derzeit 122 Milliarden € betra­gen, da kommen noch die Landeshaftungen und die Gemeindehaftungen, nochmals 50 Milliarden €, dazu, dann sind Sie mit den Haftungen – und im Worst Case werden Haftungen auch schlagend – bei 200 Milliarden €, Herr Kollege von der SPÖ. (Zwi­schenruf des Abg. Krainer.) 

Dann sind wir bei den Schulden des Landes, 209 Milliarden € geben Sie im Budget aus, da kommen aber die ÖBB, die ASFINAG, die Gemeinden et cetera dazu, dann haben wir Realschulden von knapp 300 Milliarden €.

Wer soll denn das bezahlen, Frau Finanzminister? Wer wird das machen? Ist das Ihr Sparefroh, der irgendwo bei der ÖVP sitzt, oder ist er bei der SPÖ? – Zahlen werden es die Leute draußen, die müssen draufzahlen durch hohe Steuern und Abgaben in diesem Land. Das ist der Kern der Sache!

Das heißt, in Wirklichkeit sitzt Österreich in der Schuldenfalle, dank 25 Jahre ÖVP-Fi­nanzminister. Das muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen, das ist die Wahr­heit.

Zum Reformbudget. Frau Minister, ich kann es gar nicht mehr hören, welche Reformen Sie angeblich angehen wollen. Da entlarven Sie sich wieder selbst. Da schreiben Sie etwa auf Seite 27 Ihrer heutigen Märchenlesung unter dem Thema „IT-Strategie“:

„230 Millionen Mal pro Jahr erfüllen Betriebe in Österreich eine der 5.700 bundesrecht­lichen Informationsverpflichtungen insbesondere gegenüber Behörden.“

230 Millionen Mal, 5 700 Informationspflichten für unsere Betriebe, für die KMUs, für die Betriebe, für die Industrie. – Gehen Sie doch einmal her und schaffen Sie diesen