Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 81

Pallawatsch ab! Reformieren Sie einmal die Vorschriften, damit die Betriebe nicht nur berichten müssen, damit sie draußen einmal ordentlich arbeiten können! Das wäre Ihre Aufgabe, Frau Finanzminister! (Beifall der Abg. Ursula Haubner.)

Oder denken Sie, um das abschließend noch zu erwähnen, an den Förderungsdschun­gel im Landwirtschaftsministerium bei der ÖVP, den wir gestern diskutiert haben. Beim „Inserator“ Berlakovich, beim „Inserator“ Faymann – das ist alles bekannt, das wollten ÖVP und SPÖ nicht aufklären –, da kann man Einschnitte machen, da kann man Mil­lionen pro Jahr sparen.

Zuletzt ein Satz zum Thema Bildung. Das Bildungsvolksbegehren haben Sie in keiner Weise umgesetzt, dazu braucht man gar nicht viel Geld. Da müsste man nur die ent­sprechenden Rahmenbedingungen schaffen, aber auch das haben Sie verhindert.

Bei der Forschung und Entwicklung haben wir einen Gap, eine Lücke bei der Finanzie­rung bis 2020 von rund 2 Milliarden €. Das sagt JOANNEUM RESEARCH, das sagt der Rat für Forschung und Technologieentwicklung und das sagt auch das BZÖ. Das heißt, rund 1 Milliarde € öffentlich finanziert und 1 Milliarde € durch die Privatwirtschaft werden fehlen.

Wo ist hier Ihr Lückenschluss? – Sie haben hier keine Konzepte, und daher ist das Ziel, 3,76 Prozent bis zum Jahr 2020, um Österreich nach vorne zu bringen, weit ver­fehlt. Das Einzige, was übrigbleibt, Frau Minister, ist, dass die Schulden steigen, dass die Defizite auch weiterhin vorhanden sind, dass die Steuern steigen und dass die Ar­beitslosenrate weiterhin steigen wird. Wir sagen: Schluss damit, wir haben bereits ge­nug gezahlt! (Beifall beim BZÖ.)

13.26

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. 5 Mi­nuten sind eingestellt. – Bitte.

 

13.26.12

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Vielleicht wollen wir uns zum Abschluss dieser Diskussion noch einmal eingehender mit dem tatsächlichen Inhalt dieser Vorlagen beschäftigen. Ich glaube, wir haben morgen noch ausreichend Gelegenheit, das Budget zu beleuchten.

Aber eines stößt mir schon immer wieder sehr sauer auf, das ist, wenn Vertreter der ÖVP immer wieder sagen, die heutigen Schulden sind in den siebziger, achtziger Jah­ren entstanden und sind sozusagen von der Kreisky-Ära her gewachsen. Das ist jetzt ungefähr 40 Jahre her, und wissen Sie, wie lange Sie davon mit in Regierungsverant­wortung waren? – 26 Jahre, also rund zwei Drittel der Zeit. Sie haben exorbitant dazu beigetragen, die Schulden dorthin zu treiben, wo wir heute stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Insbesondere in den Jahren Ende 1980 bis Ende 1990 ging die Schuldenkurve steil nach oben, und da waren Sie schon als treibende Kraft mit dabei. Viele von Ihnen wa­ren damals schon dabei und haben es mitbeschlossen, Kollege Auer, Kollege Stumm­voll, und wenn Sie sich daran nicht mehr erinnern können, was Sie damals beschlos­sen haben, dann gehören Sie eher ins parlamentarische Antiquariat als hierher; das muss man einmal ganz ehrlich sagen.

Aber beleuchten wir noch einmal ein bisschen eingehender eine der für mich intensivs­ten Ursachen der Finanzkrise, nämlich die Derivat-Geschichte. Das sind Finanzinstru­mente zur Risikoabsicherung, also dem sogenannten Hedging, beziehungsweise der Risikoaufnahme, der Spekulation.

Solche Finanzinstrumente wie die Derivate sind an Komplexität und Intransparenz kaum zu überbieten und haben nach Ausbruch der Immobilienkrise quasi als Träger-