rakete, so sehe ich das, direkt hinein in die Finanzkrise geführt. Dabei sind dann – fast logisch bei solch kritischen Instrumenten – wesentliche Defizite in der Marktinfrastruktur aufgetreten, und dazugekommen ist das Unvermögen der Aufsichtsbehörden, jene Risikopositionen am Markt zu erkennen, die besonders hoch waren. So ist es eigentlich passiert, dass einige dieser Marktteilnehmer ganz exorbitante Risikopositionen aufgebaut haben.
Das hat in Expertenkreisen zu einer durchaus intensiven Debatte darüber geführt, wie dieses System verbessert werden kann. Und hier wurden immer wieder folgende Grundbedingungen genannt:
zum einen die Steigerung der Effizienz bankinterner
Risikomanagement-Prozesse, die Errichtung einer den Gesamtmarkt beleuchtenden
Finanzmarktaufsicht – wir haben so etwas auch schon öfter
diskutiert, in Form einer europäischen FMA –, die Reform der
Kapitalstandards mit dem Ziel, die Eigenkapitalbasis des Finanzsystems zu
stärken, ein verbessertes Management von Liquiditätsrisiken mit strikteren
Vorgaben für die Refinanzierungsstruktur und somit zu guter Letzt eine
verbesserte Marktinfrastruktur
mit dem Ziel, die Verflechtung der Marktteilnehmer untereinander zu reduzieren.
(Abg. Dr. Jarolim: Ist das eine Rede oder ein Vortrag?)
Da setzt die Umsetzung der heutigen Verordnung an, indem nämlich eine grundsätzliche Clearingpflicht für gewisse als geeignet eingestufte Derivate eingeführt werden soll, und für jene, die außerhalb dieser Clearingpflicht liegen, soll ein Risikomanagementverfahren vorgesehen werden; außerdem Transparenzsteigerung und eine Meldepflicht zu Einzelheiten in diesen Kontrakten abgeschlossener Details.
Das ist natürlich grundsätzlich zu begrüßen, aber man muss auch einmal das Gesamtvolumen betrachten, was den Handel mit solchen komplexen Derivaten ausmacht.
Im Jahre 2009 hat dieser Handel die
unglaubliche Summe von über 700 Billionen US-$ erreicht. Davon
ist nur ein ganz kleiner Teil so standardisiert, dass er über die
Börse gehandelt werden kann, nämlich kaum 100 Billionen US-$,
und der große Anteil je-
ner, die es hier betrifft, die außerbörslichen Derivate, haben die
600 Billionen $-Umsatzgrenze erreicht.
Also eine gewaltige Summe verglichen damit, was der weltweite Aktienhandel erreicht, also ein Handel, hinter dem tatsächlich reale Werte stehen. Damit rund 2 Billionen US-$ pro Tag zu Buche stehen, übersteigt also der Handel mit solchen spekulativen Instrumenten sogar einen Handel mit realen Werten.
Alles, was über diese realen Werte hinausgeht, entwickelt sich zu einer Blase und zu einem immensen und hohen Risiko. Ich glaube, dass wir jetzt in dieser Krise dafür die Zeche zu bezahlen haben.
Es darf bei solchen intransparenten und in Wahrheit gefährlichen Produkten keine Tabus in der Diskussion geben. Und es kommt mir ein bisschen zu kurz, dass wir hier zwar jetzt Regeln einführen, aber über Ablehnung und Verbote wird nicht ausreichend diskutiert. Ich glaube, dass wir nicht stehenbleiben dürfen und die Fortführung dieser Diskussion ein Muss ist.
Zum Thema Bundesschatzscheine ist, glaube ich, alles gesagt. Diese Vorlage lehnen wir ab, aber weil wir die Derivat-Vorlage als einen Schritt in die richtige Richtung sehen, auch wissend, dass der Diskussionsprozess noch weitergehen muss, stimmen wir dem zu. (Beifall bei der FPÖ.)
13.32
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort gemeldet. 10 Minuten sind eingestellt. – Bitte.
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