füllen. Das hat keine finanziellen Auswirkungen auf Österreich, weil nur das Programmgebiet erweitert, nicht jedoch die Größe der Entwicklungsbank ausgedehnt wird. Um das jedoch dennoch in Verbindung zu Möglichkeiten für die österreichische Wirtschaft zu bringen, möchte ich auf Folgendes hinweisen: Während wir 143 Millionen € Kapital eingezahlt haben und damit 2,28 Prozent Anteil an der Bank halten, profitiert die österreichische Wirtschaft in den letzten Jahren mit Aufträgen von rund 100 Millionen € jährlich von den Programmen der Europäischen Entwicklungsbank. Allein daran sehen wir, dass wirtschaftliche Möglichkeiten für unser Land mit Hilfen für ärmere Länder gut kombinierbar sind. Daher halte ich auch alle diese drei Vorhaben für unterstützenswert und hoffe, sie finden Ihre Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.39
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Berichterstatterin beziehungsweise der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend IFI Beitragsgesetz 2012 samt Titel und Eingang in 1900 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds samt Titel und Eingang in 1901 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages – Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung – in 1904 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses im Sinne des Artikel 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass die französische und die russische Sprachfassung dieses Staatsvertrages dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Finanzen aufliegen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Neubauer: Kollege Bucher steht!)
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