Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 103

14.42.198. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1893 d.B.): Abkom­men zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Nachnutzung der ehemaligen österreichisch-deutschen gemeinschaftli­chen Grenzzollämter (1925 d.B.)

9. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1894 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit (1926 d.B.)

10. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1882 d.B.): Proto­koll zwischen der Republik Österreich und Georgien und Zusatzprotokoll zur Ab­änderung des am 11. April 2005 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Ver­meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1927 d.B.)

11. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1890 d.B.): Zweites Protokoll zur Abänderung des Protokolls zum am 25. Mai 2010 in Hongkong un­terzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumge­hung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1928 d.B.)

12. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1896 d.B.): Proto­koll zur Abänderung des am 30. Januar 1974 in Wien unterzeichneten Abkom­mens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossen­schaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1929 d.B.)

13. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1897 d.B.): Proto­koll zwischen der Republik Österreich und der Republik Zypern und Zusatzpro­tokoll zur Abänderung des am 20. März 1990 in Wien unterzeichneten Abkom­mens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1930 d.B.)

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen nun zu den Punkten 8 bis 13 der Ta­gesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.