Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 104

14.44.38

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Staats­sekretär! Sechs Tagesordnungspunkte – meine Fraktion wird den ersten beiden, den beiden Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland – das eine betreffend die Zu­sammenarbeit bei der weiteren Nutzung, der Nachnutzung der Grenzzollämter, das an­dere betreffend Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwarzarbeit und illegalen Leiharbeit – zustimmen. Wenn wir da die Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik vertraglich auf tragfähige Füße stellen können, dann kann das nur unsere Zustimmung finden.

Nicht zustimmen werden wir den anderen vier Tagesordnungspunkten, der Änderung der bereits bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen: mit Georgien, das seit 2005 gilt, mit Hongkong, das seit 2010 gilt, mit der Schweiz, das seit 1974 gilt und der Ände­rung des Abkommens mit Zypern, das seit 1990 gilt.

Wir sind der Meinung, diese Änderung ist nicht notwendig. Nur kurz für die Zuseher – wir haben ja sehr viele junge Zuseher, die ich herzlich begrüße – zur Historie: Vor vier Jahren hat der damalige deutsche Finanzminister und jetzige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine Jagd auf Steuerflüchtlinge und Steuerhinterzieher ausgerufen und es geschafft, dass die OECD Österreich, die Schweiz, Belgien und Liechtenstein auf die sogenannte graue Liste der Steueroasen gesetzt hat, und er hat den Staaten ein Musterabkommen für solche Doppelbesteuerungsabkommen aufs Auge gedrückt, kann man sagen. In diesem Parlament haben die Regierungsparteien am 1. Septem­ber 2009 dieses OECD-Musterabkommen beschlossen, daher werden jetzt sämtliche Doppelbesteuerungsabkommen geändert.

Wir haben schon damals in diesen Änderungen eine Aushöhlung des österreichischen Bankgeheimnisses gesehen, haben das damals auch abgelehnt und werden daher na­türlich in Konsequenz dieser Ablehnung der Aushöhlung des österreichischen Bankge­heimnisses dieser nicht notwendigen Änderung der bestehenden Doppelbesteuerungs­abkommen nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.47

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

14.47.21

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Zuschauer auf der Galerie! Mein Vor­redner, Herr Kollege Haider, ist ja schon auf diese sechs Punkte eingegangen, wobei wir uns natürlich nicht bei allen sechs Punkten einig sind. Betreffend die Abkommen mit Deutschland sehr wohl, aber wie du auch gesagt hast, bei den Doppelbesteue­rungsabkommen mit den Ländern, die nacheinander, so wie es eben anfällt, evaluiert werden – um jetzt die Namen zu nennen: Zypern, Schweiz, Hongkong und Georgien –, da könnten wir jetzt stundenlang über das diskutieren, was du jetzt gesagt hast. Fak­tum ist, dass diese Doppelbesteuerungsabkommen und diese Evaluierungen einfach notwendig sind.

Österreich ist ja Exportweltmeister. Wir wissen, jeder zweite Arbeitsplatz hängt vom Export ab. Und es ist einfach eines der wichtigsten Dinge, um im Ausland zu investie­ren und auch Waren ins Ausland zu transportieren, dass die Rahmenbedingungen pas­sen, dass die steuerlichen Bedingungen und die gesetzlichen Bedingungen passen, damit unsere Firmen auch den nötigen Schutz haben; dafür ist das einfach notwendig. Aber ich kenne ja gewisse Meinungen, dass man immer nur die Zuckerl herausholt, aber wo Pflichten entstehen, dort sollten wir eigentlich nicht dabei sein. In Summe wis­sen wir, dass das passt, dass das in Ordnung ist, und das zeigt auch der Erfolg der Fir­men, die, wie gesagt, im Ausland tätig sind und auch arbeiten oder expandieren.