Parlamentarische Materialien

Bezüglich der Abkommen mit Deutschland, was die Schwarzarbeit und die Leiharbeiter betrifft, wissen wir, dass das unbedingt notwendig war. Es darf keine Wettbewerbsverzerrung geben, und es geht ja auch um die Mitarbeiter selbst, damit sie ordentlich versichert sind und man den wenigen schwarzen Schafen, die es in diesem Bereich gibt, einfach auf die Schliche kommt, damit dieser Wettbewerbsverzerrung Einhalt geboten wird.

Was die Grenzgebäude betrifft, die an den Grenzen zu Deutschland stehen: Es war ganz, ganz wichtig, dass man das jetzt auch noch schnell gemacht hat. Hier liegen Millionen brach, die sinnvoll genützt werden könnten. Es gibt ja schon genügend Beispiele, ich sehe es ja auch bei mir zu Hause. Ich lebe in einem Grenzgebiet, bei Sillian, nahe Italien, wo die Holzverarbeitung angesiedelt worden ist – in Thörl-Maglern hat sich die Produktpiraterie angesiedelt –, und es gibt genügend Nachfrage, um diese Gebäude sinnvoll zu nützen, sodass die Republik, in deren Eigentum sie ja auch sind, nicht die Erhaltungskosten dieser Gebäude zu tragen hat, sondern dass daraus Einnahmen lukriert werden.

Wie gesagt: Alle sechs Punkte sind wichtig für die österreichische Wirtschaft, und natürlich gibt es von unserer Fraktion zu allen sechs Punkten eine ganz klare Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

14.50

14.50.56

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Meine Damen und Herren, ich kann mich da kurz fassen, weil wir zu den zwei Hauptpunkte unsere Zustimmung geben werden. Wir halten es für vernünftig und richtig, dass man die Grenzzollämter weiterführt, sie auch entsprechend betreut und ihnen Aufgaben gibt – im wirtschaftlichen Bereich –, weil man ja auch nicht ausschließen kann, dass es temporär zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen kommt, und dann sollte die Infrastruktur zur Verfügung stehen. Wie Sie wissen, treten wir ja in manchen Bereichen für eine temporäre Wiedereinführung der Grenzkontrollen ein, vor allem wenn die Kriminalität wieder sehr hoch ist oder wenn es Sonderveranstaltungen im Land gibt. – Wir werden dem daher zustimmen.

Auch das Übereinkommen mit der Republik Deutschland bezüglich Bekämpfung der Schwarzarbeit ist vernünftig und wird von uns natürlich unterstützt, wobei wir schon meinen, dass man das auch kontrollieren sollte, nämlich in Form eines Berichtswesens. Es wäre interessant, wenn auch das Parlament da regelmäßig Berichte bekommen würde, vor allem was die Verwaltungskosten und die Erfolge dieser Zusammenarbeit betrifft.

Alles andere, da gibt es keine Änderung, nämlich bei den diversen Doppelbesteuerungsabkommen. Da wissen wir, dass die Koalitionsregierung ihren Teil des Abkommens noch schuldig geblieben ist, daher lehnen wir diese natürlich auch ab, weil wir der Meinung sind, dass das Bankgeheimnis in Österreich nicht weiter aufgeweicht werden sollte und auch die Sparer entsprechend geschützt werden sollen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

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Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 105