Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle hier sind Parlamentarier und Profis und wissen daher, dass es bei fünf Parteien nicht immer leicht ist, einen gemeinsamen Nenner zu finden und einen einstimmigen Beschluss zustande zu bringen. Das ist nicht neu! Und jene, die schon in mehreren Untersuchungsausschüssen waren, wissen, dass es immer problematisch ist und zu Spannungen führt, wenn man versucht, unterschiedliche Meinungen zu bündeln, um zu einer gemeinsamen Meinung oder zu einem Bericht, wenn Sie wollen, zu kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe schon vor einer Woche ausgeführt – und das ist die Wahrheit, Herr Kollege Pilz –: Kein Angeklagter wird vor einem österreichischen Gericht so behandelt wie manche Auskunftspersonen hier. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Ich möchte gar nicht wissen, welches Geschrei es in dieser Republik geben würde, wenn das irgendjemandem von Ihrer Partei passieren würde. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Wer blockiert denn die Reform?)
Die Personen, die in den Untersuchungsausschuss kommen, sind ja nicht Angeklagte oder Beschuldigte, sondern Auskunftspersonen!
Es wird ja nicht besser, wenn man das ununterbrochen verwechselt: Wir sind ein Parlament, wir haben den klaren gesetzlichen Auftrag, in politischer Hinsicht zu untersuchen, wie die Abläufe waren – wir sind keine Staatsanwaltschaft, wir sind kein Gericht! Diese permanente Vermischung ist ein Problem! Das ist alles wie im Nebel, das fließt alles ineinander.
Lassen wir in jenen Fällen, von denen wir alle wissen, dass die Staatsanwaltschaften ermitteln, dass Verfahren laufen, die Justiz arbeiten! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Ich habe das Vertrauen in die österreichische Justiz. Es sind allerdings komplexe Fälle.
Man kann nicht ständig seine Meinung wechseln, und das hat sich dieses Haus auch nicht verdient. Ich denke, wir sollten gemeinsam versuchen (Abg. Mag. Kogler: Die Rede hätten Sie vor drei Tagen halten müssen, dann wären Sie bei 60 Prozent für den Vorsitzenden!) – Ja, Herr Kollege Kogler, ist schon recht! Ich wünsche es euch ja nicht, aber wenn es umgekehrt so wäre, würde man sehen, wie wehleidig ihr in Wirklichkeit seid. Bei dem, was ihr anderen oft zumutet! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf bei den Grünen.)
Ich bin nicht der Verteidiger der Auskunftspersonen (Ruf: Nein!), aber dass man diese korrekt und höflich behandelt (Zwischenruf des Abg. Brosz), sollte man eigentlich seit der Volksschule wissen. Seit der Volksschule sollte man das wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Das sind die Probleme, die wir miteinander haben. Und dazu dann auch noch immer künstlich Aufregung herbeizuführen ist der Sache nicht dienlich. Man kann das ganz cool abarbeiten. Ich bin überzeugt davon, dass die Gerichte alles aufarbeiten werden.
Machen wir, meine Damen und Herren, einen Fehler nicht: Alle Fachleute, aber auch alle Fraktionen haben anerkannt, dass dies der erfolgreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte war. (Ruf bei den Grünen: Trotzdem!) – Das war er! Reden wir ihn nicht schlecht!
Es wird nicht so sein, dass sich alles in dieser Republik – bis hin zum Verfassungsgesetzgeber – nach den Wünschen des Kollegen Pilz richtet. Das wird es nicht geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir arbeiten aufgrund von Gesetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Mag. Kogler: Sie handeln gegen den Auftrag des Plenums! Das ist ja unglaublich!), und ich meine, dass wir gemeinsam viel erreicht und vor Monaten Jahrhundertgesetze
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