beschlossen haben. Daher sehe ich überhaupt keine Notwendigkeit, hier eine Fristverlängerung zu beschließen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
15.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Amon gelangt nun zu Wort. – Bitte.
15.16
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde Ihnen, Frau Dr. Glawischnig, empfehlen, Herrn Dr. Pilz öfter auftreten zu lassen. Er ist ein wirklich guter Werbeträger für die grüne Partei. (Abg. Öllinger: Bei Ihnen aber auch!) – Ja, das macht ja nichts. Es hat jede Partei ihre Repräsentanten. Sie haben Ihre, wir haben unsere. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Der gute Dr. Pilz ist nämlich ein Repräsentant der Grünen – und das, finde ich, ist schon bemerkenswert, weil sich die Grünen ja ganz gerne als „Hochamtsdemokraten“, als jene, die die Menschenrechte besonders hoch halten, darstellen –, der sich über Auskunftspersonen lustig macht. Sie wissen aber genauso gut wie ich, dass ein ganz wesentliches Element der Menschenrechte ist, dass jeder einen Anspruch auf ein faires Verfahren hat. Herr Dr. Pilz hat sich hier über eine Auskunftsperson lustig gemacht, die sich x-mal entschlagen hat, weil die Befragung eben entsprechend lange gedauert hat. Er hat sich darüber lustig gemacht, und damit nimmt er genau dieses faire Verfahren nicht ernst. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es ist selbstverständlich, dass es einer Person, die beschuldigt ist, zusteht, dass sie sich vor dem Untersuchungsausschuss entschlägt. Das ist kein Grund, sich darüber lustig zu machen, Herr Kollege Pilz. Das möchte ich Ihnen sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Sie sind auch genau jener Repräsentant, der es so schwierig macht, über die Frage des Minderheitsrechtes intensiver nachzudenken, Herr Kollege Pilz. (Ah-Rufe bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Was heißt „nachdenken“? Wir haben eine Vereinbarung!)
Das ist nämlich genau der Unterschied zwischen Ihrem Verhalten und dem Verhalten etwa der Grünen in der Bundesrepublik Deutschland (Abg. Öllinger: Die kennen Sie ja besonders gut!): Die gehen mit den Rechten der Auskunftspersonen sorgfältig um. Die gehen sorgfältig um mit den sensiblen Akten, die es gibt. (Abg. Öllinger: Ja! Ja!) – Das alles tun Sie nicht! Ihr ganzes Verhalten im Untersuchungsausschuss zeigt das, nach jeder Befragung – um diese geht es Ihnen ja gar nicht – gibt es Ihre kleine Steh-Pressekonferenz, um möglichst schnell Ihr Bild einer Tat darzustellen.
Es geht Ihnen nicht um die objektive Wahrheitsfindung – um die geht es Ihnen nicht! –, sondern es geht Ihnen darum, ein paar billige Punkte zu machen (Abg. Mag. Kogler: Gott sei Dank sind Sie für die Objektivität zuständig! – Abg. Brosz: Die Wahrheit ist bei der ÖVP!), den anderen Parteien möglichst rasch etwas am Zeug zu flicken. Darum geht es Ihnen, Herr Dr. Pilz, nicht um objektive Wahrheitsfindung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es war Ihre hochgepriesene Ausschussvorsitzende, die selbst gesagt hat, dass wir Mitte Oktober mit der Ausschussarbeit fertig sein werden. Sie selbst haben das gesagt. Herr Dr. Pilz, wenn wir ein bisschen recherchieren, finden wir von Ihnen wahrscheinlich auch eine Aussage, wo Sie gesagt haben, dass wir im Oktober fertig sein werden. Aber wir werden uns morgen – da haben wir dann ein bisschen mehr Zeit – ohnehin inhaltlich noch genau damit auseinandersetzen.
Dass wir nicht schon im August intensiv weiterarbeiten konnten, lieber Herr Dr. Pilz, war nicht die Schuld der Regierungsparteien. (Abg. Mag. Kogler: Wo ist der Zeuge
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