Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 113

Taus? Wo ist der Zeuge Sundt? Wo ist der Zeuge Cordt?) Dieses Chaos haben Sie von den Grünen selbst zu verantworten gehabt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gibt ein permanentes Lamento über einen Fünf-Parteien-Antrag, den Sie hier mit beschlossen haben, wonach wir einen Terminfahrplan haben, der eben vorsieht, dass morgen ein Bericht an das Plenum vorgelegt wird. Den haben Sie mit beschlossen! Da jammern Sie die ganze Zeit herum, dass das eine Erpressung gewesen wäre?! Na, Entschuldigung, was war denn dann nach Ihrer Diktion die Vereinbarung im Zusam­menhang mit dem Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht? Was war denn dann das, Frau Dr. Glawischnig? Sind Sie hergegangen und haben Sie etwa zu den Regierungsparteien gesagt, dem Bankenpaket stimmen wir nur dann zu, wenn Sie hier eine Unterschrift für ein Minderheitsrecht leisten? War das nach Ihrer Diktion eine Er­pressung? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das haben Sie falsch in Erinnerung!)

Das ist ja wirklich unglaublich, dass sich die Oppositionsparteien zu einer derartigen Vorgangsweise hinreißen lassen. Das war natürlich auch keine Erpressung, sondern es war ein Aufeinanderzugehen, wie das im parlamentarischen Procedere durchaus üblich ist. Und deshalb, Frau Dr. Glawischnig, ist auch dieser Antrag keine Erpressung, sondern eine Fünf-Parteien-Einigung. Fünf Parteien haben sich auf einen Terminplan geeinigt, fünf Parteien haben sich auf ein Ende dieses Untersuchungsausschusses ge­einigt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Da gackern die Hühner im Sack! Das ist ja unglaublich!)

15.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

15.21.33

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! – Ja, meine Damen und Herren, wir diskutieren jetzt kurz über einen Antrag über die Erstre­ckung einer Frist oder über eine Verlängerung, wie man auch sagen könnte. Liebe Kol­legen von den Grünen, das halte ich vom Wording her für falsch. Es sollte eigentlich heißen: nicht verkürzen. Denn was de facto hinter diesem oft zitierten Fünf-Parteien-Antrag steht, ist eine Verkürzung. Daher ist der Ausdruck Verlängerung eigentlich falsch. An und für sich müsste dieser Ausschuss jetzt noch immer tagen. Man könnte statt des Ausdruckes Verkürzen auch den Ausdruck Abdrehen nehmen.

Diese Fünf-Parteien-Regelung war natürlich keine Erpressung, Kollege Amon, ich weiß es. Aber die Frage ist: Was ist es denn, wenn es kein Zwang war? Was wären die Al­ternativen an diesem einen Mittwoch-Plenartag gewesen? – Das sofortige Abdrehen! Bitte, da haben wir doch keine Wahlmöglichkeit. Wenn ich mir heute aussuchen kann, ob ich krank werde oder gleich sterbe, dann bevorzuge ich wohl, krank zu werden, und nicht, gleich zu sterben.

Das zieht sich seit dem Sommer durch den ganzen Untersuchungsausschuss, seit der Kollege Jarolim weg ist und ersetzt wurde und seit der Kollege Amon etwas straffer auf die Parteilinie hört, seither haben wir diese sehr „konstruktive Phase“, wie sie von den beiden Regierungsparteien oft bezeichnet wird. Dies ist in den Presseaussendungen auch mehrmals als Erfolgsmodell bezeichnet worden.

Und jetzt frage ich mich: Wenn das wirklich so ein Erfolgsmodell für die Regierungspar­teien war, warum drehen Sie es dann eigentlich ab? Warum verlängern Sie nicht diese glorreiche Phase der Geschichte von ÖVP und SPÖ? Ich weiß schon, Kollege Pendl hat es vorhin noch einmal gesagt: Wir sind ja nicht die Justiz, wir sind nicht die Staats­anwaltschaft! Aber wir haben neben den strafrechtlichen Aspekten – Kollege Pendl, das sollten Sie eigentlich auch wissen – die politische Verantwortung zu untersuchen, und diese wurde bei etlichen Themen nicht hinterfragt. (Beifall bei der FPÖ.)