Parlamentarische Materialien

Sie konnte nicht hinterfragt werden, weil nämlich nur – da nehme ich die Worte des Kollegen Pilz wieder in den Mund – Herr Mag. Schlaff als Betroffener, als Beschuldigter befragt wurde. Wo sind denn die anderen Zeugen, die nicht beschuldigt sind, die sich nicht dauernd entschlagen können, die nicht sagen können, das sage ich jetzt nicht, sondern die unter Wahrheitspflicht aussagen müssen?

Wo war denn das beim Inseraten-Thema? – Wir mussten uns vier Personen, die Sektionschefs anhören, und die haben uns nichts gesagt. Aber die, die uns noch etwas hätten sagen können, haben wir nicht geladen. Und kommen Sie bitte jetzt nicht wieder mit irgendwelchen Fünf-Parteien-Anträgen, denn – noch einmal – lieber krank sein als gleich sterben. Also sagen Sie nicht, das war die große Freundschaft und die große Zufriedenheit!

Oder: Telekom, Schieszler. Herr Schieszler hat noch immer nicht seine Kronzeugen-Regelung, er war noch immer nicht da. Der könnte uns so viel über das sagen, was da passiert ist. – Aber Sie wollen ihn ja gar nicht hören.

Warum – noch einmal – verkürzen Sie dieses angebliche Erfolgsmodell? Warum wird heute von diesem Platz aus über die Menschenrechte diskutiert, die angeblich der Herr Pilz bricht? Aber Herr Klubobmann Kopf hatte in seiner Rede gestern sofort irgendwelche Beschuldigungen von Mandataren, ohne auf die Menschenrechte Rücksicht zu nehmen. (Abg: Kopf: Was für eine Beschuldigung?) Zuerst haben Sie gesagt, Menschenrechte und alles Mögliche, was man verteidigen muss, gleichzeitig haben Sie einen grünen Mandatar heftigst angegriffen und beschuldigt.

Warum redet heute jeder über ein faires Verfahren, aber wir fragen nicht Zeugen, wir fragen immer nur die Beschuldigten? In jedem Gerichtsverfahren darf sich natürlich der Beschuldigte äußern, bei uns tun sie es halt nicht, aber es werden auch genügend Zeugen befragt. Der Untersuchungsausschuss fragt keine Zeugen.

Wie schaut denn das aus mit Minderheitsrechten? Ich weiß, mit den Minderheitsrechten tun Sie sich immer schwer. Wie schaut denn das wirklich aus? Wie schwer ist es denn wirklich für die ÖVP, wenn wir ihre Sachen aufdecken, oder für die SPÖ bei ein paar Dingen?

Trotz dieser ganzen Beteuerungen, die Sie hier an dieser Stelle gebracht haben, kann man es Ihnen nicht abnehmen, es nehmen Ihnen Ihre Funktionäre nicht ab, und es nehmen Ihnen Ihre Wähler, Ihre Mitglieder nicht ab, und Sie sehen, dass Sie Schaden erleiden, die SPÖ hat das vergangenes Wochenende sehr blutig durchgemacht. Sie merken es an den laufenden Umfragen. Und das ist genau der Grund, warum dieses „Erfolgsmodell“, das Sie nur so nennen, jetzt endgültig abgedreht werden muss, warum nicht die Frist weiterlaufen darf, das ist Ihre Methode. Sie können es sich am Wahlergebnis dann abschauen, was Ihnen das wirklich gebracht hat. Moralisch bringt es Ihnen nicht so viel, sondern ganz im Gegenteil: Sie werden kräftig bluten! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

15.26

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 114