Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 115

Ausschuss in ein Eigentor zu verwandeln, das nicht nur in Politikverdrossenheit mün­det, sondern sich noch weiter wahrscheinlich in Wahlenthaltungen oder in Protestwäh­lerstimmen äußern wird. Ich verstehe das wirklich nicht.

Rechnen wir das ganz systematisch durch, das ist ja wirklich kein Problem! Sie haben ja zu Recht gesagt, ich habe einmal in den Medien die Einschätzung geäußert, dass wir nach dem, was ich von den Regierungsparteien erwarten kann, Mitte Oktober fertig sein werden. Ich habe den Vorschlag gemacht, machen wir es gründlich, Ende Novem­ber, Anfang Dezember, sodass wir noch im Herbst fertig sind. Das wäre ja alles mög­lich gewesen.

Es wäre möglich gewesen, die Ostgeschäfte gründlich aufzuarbeiten, Taus zu laden, Cordt zu laden, eventuell noch zusätzliche Menschen, die Bescheid wissen, beizuzie­hen, sicherlich Sundt, eine Schlüsselfigur. Das wäre ja alles möglich gewesen, kein Problem. Wir hätten auch in der Frage Glücksspiel der Sache noch etwas tiefer auf den Zahn fühlen können. Das wollten Sie nicht.

Zu den Inseraten: Wir hätten sicherlich auch noch die Protokolle der Vernehmungen der ASFINAG-Vorstände durch die Staatsanwaltschaft bekommen, wenn wir uns län­ger Zeit gelassen hätten.

Und dann wäre wirklich das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik, in den Selbstreini­gungsprozess, in den Polithygieneprozess eines Untersuchungsausschusses wieder möglich gewesen.

Ich war ja wirklich massiv persönlich daran interessiert, und zwar als Staatsbürgerin, nicht als Politikerin. Als Staatsbürgerin und als gelernte Lehrerin ist es mir ganz, ganz wichtig, dass die Menschen Demokratie ernst nehmen, dass sie Vertrauen in die Politik haben, dass sie am gemeinschaftlichen Leben Anteil nehmen, sich einbringen in politi­sche Prozesse und nicht das Terrain, die Bühne irgendwelchen Figuren, seien sie Mil­liardäre oder Millionäre, oder sonstigen Zampanos überlassen. Das will ich verhindern. Und darum war mir persönlich der Untersuchungsausschuss als Akt der Polithygiene wirklich ein persönliches Anliegen. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb habe ich auch unter diesen taktischen Manövern gelitten. Sicherlich ist der Hintergrund auch der, dass ich eher sachpolitisch interessiert bin. Darum gehe ich jetzt ganz konkret auf die Argumentationen ein.

Herr Kollege Pendl, ja, es ging um die politische Verantwortung, und es ist ein Unter­schied, politische Verantwortung aufzuklären oder juridische Ermittlungskompetenz zu beweisen. Ich war immer auf der Seite, die politische Verantwortung zu klären. Und da haben sich halt viele, viele gedrückt, und wir konnten einige wesentliche Personen nicht laden. Dies ist allerdings Ihre politische Verantwortung, jetzt andersrum betrach­tet. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Ja, Herr Kollege Amon, klar, faires Verfahren. Ich bin sofort dafür, und Sie wissen auch, dass ich mehrmals eingegriffen habe, als es darum ging, die Menschenrechte zu achten und die Auskunftspersonen in ihren Persönlichkeitsrechten zu schützen.

Es besteht auch die Notwendigkeit, ein gewisses Reformvorhaben hier auf die Beine zu bringen. Aber zuallererst müssen wir ein Grundprinzip wahren, und das Grundprin­zip heißt: Wenn einstimmig Untersuchungsaufträge in diesem Nationalrat erteilt wer­den, wenn ein Ausschuss beauftragt wird, aufzuklären, aufzudecken, die politische Verantwortung festzuhalten, einen Bericht darüber zu verfassen, dann ist das oberstes Prinzip für die dort arbeitenden Abgeordneten, aber nicht abdrehen, verkürzen, irgend­wie abwürgen, „uminudeln“ und schließlich und endlich herausgehen und sagen, ja, wir sind aufeinander zugegangen. Nein, das ist falscher politischer Stil!

Und deswegen muss ich noch einmal sagen, es ist deshalb alles so traurig, weil das Grundanliegen und die Grundintention dieses Untersuchungsausschusses, nämlich die