Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 116

Wiederherstellung des Vertrauens, durch Ihr Regierungsverhalten, durch Ihr taktisches Überlegen – das ist ja dann sowieso das Eigentor gewesen – zerstört worden ist, die Chance nicht wahrgenommen worden ist. Jetzt stehen wir leider mehr oder weniger vor einem Scherbenhaufen und haben leider auch keinen Bericht. Und das ist aufgrund der Arbeitsleistung aller Parlamentsmitarbeiter, aller Klubmitarbeiter wirklich ein Leidenska­pitel, eine leidige Sache. Wir hätten das Ganze gerne ordentlich gemacht.

Deshalb noch einmal die Chance, das über eine Fristsetzung zu einem geordneten En­de zu bringen. Es ist notwendig. Polithygiene ist auch ein Akt politischer Verantwor­tung. (Beifall bei den Grünen.)

15.32

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.

 

15.32.04

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich unterstützen wir den Antrag der grünen Fraktion aus einem ganz einfachen Grund: weil – und das ist schon auffallend – Folgendes in diesem Untersuchungsaus­schuss passiert ist, und zwar vor allem von Seiten der SPÖ: Solang es darum gegan­gen ist, dass man sich gedacht und erhofft hat, eine Generalabrechnung, Herr Kollege Cap, mit schwarz-blau-orangen Regierungszeiten zu machen, so lange hat man im Un­tersuchungsausschuss alle Zeit der Welt gehabt. Als es um die Telekom gegangen ist, hat man sehr viel Zeit gehabt. Das haben wir auch umfassend aufgeklärt. Als es um die BUWOG gegangen ist, haben wir sehr, sehr viel Zeit gehabt. Das haben wir auch umfassend aufgeklärt.

Sobald es aber darum gegangen ist, die SPÖ-Malversationen aufzuklären, konkret die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre gegen den Herrn Bundeskanzler Faymann, hat man es plötzlich sehr eilig gehabt seitens der SPÖ, hat man plötzlich kein Interesse mehr an der Aufklärung gehabt. Auch als es darum ging, die Ostge­schäfte der Telekom, in deren Zentrum Martin Schlaff steht, der ja auch eine SPÖ-Nä­he hat, aufzuklären, war das Interesse an der Aufklärung auch enden wollend.

Das ist ja in Wahrheit genau dieser schändliche Hintergrund, dass Sie aus parteitak­tischen Gründen gehandelt und so Ihre Manöver abgezogen haben. Die Geschichte ist halt dann auch manchmal gerecht und bestraft genau jene, die das Ganze ausgelöst haben. Denn wenn eine Strategie schiefgegangen ist und wenn ein Kalkül nicht aufge­gangen ist, dann war es die Strategie, dann war es das Kalkül der SPÖ in diesem Un­tersuchungsausschuss.

Wenn man sich konsequent dazu bekennt, dass man weiter aufklären will, dann muss man natürlich auch diese Frist ausweiten. Bei den Telekom-Ostgeschäften geht es um Hunderte Millionen Euro schwere Transaktionen in Weißrussland, in Serbien, in Bulga­rien, die aufgeklärt gehören. Und da kommt man halt mit einer Auskunftsperson nicht aus, die noch dazu das ihr zustehende Recht der Entschlagung nützt. Da ist es not­wendig, auch einen Herrn Taus, einen Herrn Cordt, einen Herrn Ex-Bundeskanzler Schüssel, auch einen Ex-Vizekanzler Gorbach und viele andere zu laden, wenn man tatsächlich die Hintergründe dieser Millionentransaktionen aufklären will.

Das Gleiche gilt auch für die Staatsbürgerschaftsaffäre. Bei der Inseratenaffäre wäre es ebenfalls notwendig gewesen, noch die eine oder andere Person zu laden.

Wie gesagt, da war das Interesse dann bei Ihnen sehr schnell vorbei, als es um die SPÖ selber gegangen ist.

Dass wir uns immer zur Aufklärung bekannt haben, auch in den eigenen Reihen, und das offensiv selber betrieben haben, zeigt ein einfacher Blick auf die Zahlen. Von ehe-