maligen FPÖ- und BZÖ-Politikern oder -Funktionären wurde eine zweistellige Zahl geladen, von der SPÖ ein einziger. Einen Einzigen habt ihr zugelassen, nämlich den Herrn Staatssekretär Ostermayer, der, was die Inseratenaffäre betrifft, im Ausschuss für den Herrn Faymann den Kopf hinhalten musste .
Meine Damen und Herren von der SPÖ, Aufklärung schaut anders aus! (Beifall beim BZÖ.) In Wahrheit wollt ihr, was euch betrifft, weiter alles unter der Tuchent halten.
Aber, wie gesagt, ich sehe das auch mit einer gewissen Entspanntheit. Kollege Pendl hat darauf verwiesen, die Justiz arbeitet. Ich vertraue auch auf die Justiz, dass korrekt ermittelt wird. Ich vertraue aber vor allem auch auf die Kraft und die Kompetenz dieses Parlaments, dieses Hohen Hauses und auf die Kontrollkraft dieses Parlaments. Ich bin mir sicher, dass nicht nur das BZÖ, sondern auch die anderen Oppositionsparteien die vielen Instrumente, die es gibt, um Kontrolle auszuüben, auch in Zukunft effektiv nutzen werden, dass es eben am Ende des Tages überhaupt nichts bringen wird, den erfolgreichsten U-Ausschuss deswegen zuzusperren, weil er zu erfolgreich war. Dieser Ausschuss ist wegen zu großen Erfolges geschlossen. Das ist der Punkt.
Das wird Ihnen aber nichts bringen. Sie haben es beim Parteitag erlebt. Sie werden bei der Nationalratswahl im Jahr 2013 sehen, was die Wählerinnen und Wähler davon halten, was die Wählerinnen und Wähler auch davon halten – das möchte ich zum Schluss sagen –, dass letztendlich der Einzige, der in der SPÖ gesagt hat, es wird notwendig sein, dass Werner Faymann vor dem Untersuchungsausschuss aussagt, nämlich Kollege Jarolim, deswegen als Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss abgezogen wurde.
Hätten Sie, Herr Klubobmann Cap, hätten Sie, Herr Kollege Pendl, hätten Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, auf den sehr geschätzten Kollegen Jarolim im Untersuchungsausschuss gehört, dann wäre Ihnen so manches erspart geblieben, so manche negative Schlagzeile und dem Herrn Bundeskanzler vielleicht auch ein derart katastrophales Ergebnis von gerade einmal 83 Prozent auf einem Parteitag. (Beifall beim BZÖ.)
15.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen, die dem Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen zur Berichterstattung gesetzte Frist bis 4. Dezember 2012 zu erstrecken.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag findet nicht die Mehrheit und ist abgelehnt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 8 bis 13 der Tagesordnung wieder auf und mache darauf aufmerksam, dass es nur mehr drei Wortmeldungen zu diesen Tagesordnungspunkten gibt und dann die nächsten Abstimmungen stattfinden werden.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
15.38
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Liebes Regierungsmitglied! Nicht anwesend, wäre aber trotzdem fein. (Abg. Jakob Auer: Hinter Ihnen!) Ach, mittlerweile eingetroffen, Herr Staatssekretär. (Staatssekretär Mag. Schieder: Ich war da; ich bin nicht „eingetroffen“!) Wir werden den vorliegenden Regierungsvorlagen
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