Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 117

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maligen FPÖ- und BZÖ-Politikern oder -Funktionären wurde eine zweistellige Zahl ge­laden, von der SPÖ ein einziger. Einen Einzigen habt ihr zugelassen, nämlich den Herrn Staatssekretär Ostermayer, der, was die Inseratenaffäre betrifft, im Ausschuss für den Herrn Faymann den Kopf hinhalten musste .

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Aufklärung schaut anders aus! (Beifall beim BZÖ.) In Wahrheit wollt ihr, was euch betrifft, weiter alles unter der Tuchent halten.

Aber, wie gesagt, ich sehe das auch mit einer gewissen Entspanntheit. Kollege Pendl hat darauf verwiesen, die Justiz arbeitet. Ich vertraue auch auf die Justiz, dass korrekt ermittelt wird. Ich vertraue aber vor allem auch auf die Kraft und die Kompetenz dieses Parlaments, dieses Hohen Hauses und auf die Kontrollkraft dieses Parlaments. Ich bin mir sicher, dass nicht nur das BZÖ, sondern auch die anderen Oppositionsparteien die vielen Instrumente, die es gibt, um Kontrolle auszuüben, auch in Zukunft effektiv nut­zen werden, dass es eben am Ende des Tages überhaupt nichts bringen wird, den er­folgreichsten U-Ausschuss deswegen zuzusperren, weil er zu erfolgreich war. Dieser Ausschuss ist wegen zu großen Erfolges geschlossen. Das ist der Punkt.

Das wird Ihnen aber nichts bringen. Sie haben es beim Parteitag erlebt. Sie werden bei der Nationalratswahl im Jahr 2013 sehen, was die Wählerinnen und Wähler davon halten, was die Wählerinnen und Wähler auch davon halten – das möchte ich zum Schluss sagen –, dass letztendlich der Einzige, der in der SPÖ gesagt hat, es wird not­wendig sein, dass Werner Faymann vor dem Untersuchungsausschuss aussagt, näm­lich Kollege Jarolim, deswegen als Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss abge­zogen wurde.

Hätten Sie, Herr Klubobmann Cap, hätten Sie, Herr Kollege Pendl, hätten Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, auf den sehr geschätzten Kollegen Jarolim im Unter­suchungsausschuss gehört, dann wäre Ihnen so manches erspart geblieben, so man­che negative Schlagzeile und dem Herrn Bundeskanzler vielleicht auch ein derart kata­strophales Ergebnis von gerade einmal 83 Prozent auf einem Parteitag. (Beifall beim BZÖ.)

15.37

15.37.10

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kollegin­nen und Kollegen, die dem Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvor­würfen zur Berichterstattung gesetzte Frist bis 4. Dezember 2012 zu erstrecken.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag findet nicht die Mehrheit und ist abgelehnt.

15.38.13Fortsetzung der Tagesordnung

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die Verhandlungen über die Punk­te 8 bis 13 der Tagesordnung wieder auf und mache darauf aufmerksam, dass es nur mehr drei Wortmeldungen zu diesen Tagesordnungspunkten gibt und dann die nächs­ten Abstimmungen stattfinden werden.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.

 


15.38.32

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Liebes Regierungs­mitglied! Nicht anwesend, wäre aber trotzdem fein. (Abg. Jakob Auer: Hinter Ihnen!) Ach, mittlerweile eingetroffen, Herr Staatssekretär. (Staatssekretär Mag. Schieder: Ich war da; ich bin nicht „eingetroffen“!) Wir werden den vorliegenden Regierungsvorlagen


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