Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 110

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Wenn Sie aber der Meinung sind, Sie haben von dieser Aufklärung zu viel zu befürch­ten, wenn Sie in SPÖ und ÖVP der Meinung sind, dass die Verhinderung von Korrup­tionsaufklärung wichtiger ist als die Erfüllung des parlamentarischen Auftrages zur Kor­ruptionsbekämpfung, dann ist das heute ein politischer Offenbarungseid. Dann werden Sie heute nicht nur diesem Haus sagen: Ja, wir haben zwar vor dem Sommer gesagt, wir wollen die schärfsten Gesetze Europas, aber jetzt stehen wir wieder auf der ande­ren Seite, jetzt schützen wir von SPÖ und ÖVP wieder Martin Schlaff, die organisierte Inseraten-Korruption, die illegale Finanzierung des Bauernbundes und den freiheitli­chen Staatsbürgerschaftsbasar!

Ich frage Sie ein Letztes, insbesondere Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ: Wir sind bei einem einzigen kleinen Punkt draufgekommen, dass der freiheitliche/oran­ge Herr Koloini in Kärnten bei einer Befragung erklärt hat, dass es ein ganz verzweig­tes System verdeckter und geheimer freiheitlicher Sparbücher bei Kärntner Volksban­ken gibt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wir wollten das im Untersuchungsausschuss anschauen. Und jetzt verhindern Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass wir nicht nur den freiheitlichen Staatsbür­gerschaftsbasar, sondern auch die illegale Finanzierung der Freiheitlichen Partei unter­suchen.

Wir werden das nicht zulassen! Wir geben Ihnen die Chance, die Frist zu erstrecken. Andernfalls, wenn Sie die falsche Seite wählen, sage ich Ihnen nur noch eines: Freund­schaft! (Beifall bei den Grünen.)

15.10


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten 5 Minuten beträgt.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


15.11.06

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Pilz, wir haben es ja im Ausschuss erlebt: Man kann das alles hier machen – dass es stillos ist, sei dahingestellt –, aber nur im Schutz der Immuni­tät! – Nur damit man weiß, wovon wir reden.

Weder dieses Haus noch sonst jemand hat es notwendig, sich im Ausschuss stun­denlang all die Unterstellungen anzuhören (Abg. Mag. Kogler: Ihr dreht ja die Unter­suchung ab!), wobei es sich teilweise nicht einmal um Beschuldigte gehandelt hat, son­dern um ganz normale Auskunftspersonen. (Abg. Mag. Kogler: Was ist mit Taus, Sundt, Cordt? Warum werden die Zeugen nicht geladen?)

Ob das ein passender Stil ist, Herr Kollege Kogler, bezweifle ich, das lassen wir besser dahingestellt. Ich habe ja schon das letzte Mal gesagt, ich würde mir gerne Ihre Reak­tionen ansehen, wenn umgekehrt so formuliert werden würde. – Das ist in Wirklichkeit unser Problem oder eines unserer Probleme.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht Kollegen Amon zitie­ren, er kommt ohnehin gleich ans Rednerpult, aber wir alle wissen – Sie können es ja nachlesen, ich lade Sie dazu ein –: Im Ausschuss wurde mehrmals gefragt, ob es noch eine Frage gibt, und alle haben gesagt: Nein. Kaum waren wir dann bei der Tür drau­ßen, war alles anders! Es wurden wieder Forderungen aufgestellt. – Das sind unsere gemeinsamen Probleme.

Wir stehen nach wie vor zu dem, was wir gemeinsam beschlossen haben (Abg. Brosz: Was ist das?): In einem einstimmigen Antrag haben wir beschlossen: bis zum 16. Ok­tober. (Abg. Brosz: Genau, das war der mit dem Bericht!) Bis zum 16. Oktober!

 


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