russischen Kriminalität ein österreichisches Unternehmen möglicherweise um Hunderte Millionen € schädigt (Abg. Mag. Kogler: Genau!), dann sagen SPÖ und ÖVP: Wir wollen das nicht untersuchen!? (Abg. Mag. Kogler: Mithilfe einer österreichischen Bank!)
Ja sind Sie bereits auf der Seite der erfolgreichen Versuche der organisierten russischen Kriminalität, in Österreich wirtschaftlich und politisch Fuß zu fassen? Was ist Ihr Interesse, dass das nicht untersucht wird? Herr Abgeordneter Schickhofer, Herr Abgeordneter Pendl, was sind Ihre Interessen, Martin Schlaff zu schützen (Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer), einen Strohmann der internationalen organisierten Kriminalität vor parlamentarischer Untersuchung zu schützen? Was ist da das Interesse der SPÖ? Was ist da das Interesse der ÖVP?
Oder, das nächste Thema, das wir nicht fertig untersuchen durften – und da wird es einfacher –: die Inseratengeschäfte an der Spitze der SPÖ, Werner Faymann, Josef Ostermayer, ASFINAG, ÖBB – aber nicht nur das!
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wir waren im Ausschuss an dem Punkt, wo sich herausgestellt hat, Werner Faymann und sein Staatssekretär Ostermayer haben mit größter Wahrscheinlichkeit auch Unternehmen wie Austro Control, die FFG, den Flughafen Wien und sogar die Wiener Linien „ausgenommen“, um Produkten wie „Österreich“ Überlebensgelder zukommen zu lassen. Und die Achse, die Inseraten-Korruptionsachse, Faymann/Fellner durfte in diesem Untersuchungsausschuss nicht weiter untersucht werden. Warum hat die ÖVP hier mitgespielt? – Wahrscheinlich, weil es Punkt drei gibt, das Landwirtschaftsministerium.
Allein die Befragung des Landwirtschaftsministers hat Erstaunliches zutage gebracht: nicht nur, dass er nicht weiß, wem die Bauernbund-Zeitung gehört – das ist absurd! –, sondern wir konnten bereits in einer Befragung eines Regierungsmitgliedes darstellen – und das ist nicht absurd! – ein dichtes und zu 100 Prozent belegbares Netzwerk verdeckter und zum Teil illegaler Parteienfinanzierung des Österreichischen Bauernbundes durch das Landwirtschaftsministerium. Und plötzlich durften wir nicht mehr untersuchen! Warum, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben Sie hier die ÖVP gedeckt?
Und warum tun Sie bei einem vierten Beweisthema den Freiheitlichen und dem BZÖ vielleicht den Gefallen des Jahres? – Wir hätten das Schlüsselkapitel freiheitlicher Ausländerpolitik, nämlich den organisierten Staatsbürgerschaftskauf untersuchen sollen. Wir hätten untersuchen sollen, warum die Freiheitliche Partei der Meinung ist, dass nur reiche und zum Teil nicht einmal kriminelle Russen österreichische Staatsbürgerschaften kaufen können, aber Kinder, die zum Teil in Österreich als Babys angekommen sind, Kindergarten, Schule, alles in Österreich absolviert haben, nach Ihrer Diktion „waschechte“ ÖsterreicherInnen sind, anstelle der die Staatsbürgerschaft kaufenden Russen abgeschoben werden müssen!
Wenn jemand genug Geld hat, dann hat er auch die Freiheitliche Partei bei seinen Staatsbürgerschaftsanliegen auf seiner Seite. (Beifall bei den Grünen.) Der freiheitliche und orange Staatsbürgerschaftsbasar – darum ist es doch gegangen! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, Sie wissen, dass Sie die Aufklärung von alldem nicht verhindern können. Unser Vorschlag lautet, bevor wir über die Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses diskutieren: Geben Sie dem Untersuchungsausschuss noch die Chance, den Auftrag zu erfüllen, den Sie alle mit uns gemeinsam vor einem Jahr beschlossen haben! Erstrecken Sie die Frist bis Anfang Dezember. Ich kann Ihnen garantieren, dass wir bis dahin das alles untersuchen und alles aufklären können und Ihnen einen vollständigen Bericht vorlegen können, so wie es sich für ein selbstbewusstes, redliches und korruptionsfeindliches Parlament gehört.
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