Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 108

15.00.07

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Nach dem Untersuchungsausschuss ist, wie Sie bald zur Kenntnis nehmen wer­den müssen, vor dem Untersuchungsausschuss.

Wir kennen uns jetzt schon lange genug (Abg. Mag. Gaßner: Zu lange!) und wir wis­sen ganz genau, was passieren wird, wenn der wichtigste Zahltag des Jahres 2013 – und das ist der Nationalratswahltag – näherrückt. (Präsidentin Mag. Prammer über­nimmt wieder den Vorsitz.)

Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, glauben, es sich jetzt leisten zu können, in der Frage der Korruptionsbekämpfung wieder die Seiten zu wechseln und sich auf die Seite der politischen Korruption und ihrer Vertuschungsinteressen stellen zu dürfen. Sie wissen jedoch genauso gut wie wir oder viele von Ihnen wissen – und das hat sich ja auch am Bundesparteitag der SPÖ in St. Pölten gezeigt (Abg. Mag. Gaßner: Waren Sie dort?) –, dass das auf Dauer nicht geht. (Abg. Mag. Gaßner: Waren Sie dort? – Nein!)

Herr Kollege oder Herr Genosse, ich muss nicht dort sein, um zu sehen, was jetzt mit der SPÖ los ist. Ich muss nicht dort sein, um zu sehen, wie viele Menschen in der SPÖ – gerade in der SPÖ! – sagen: Der Kurs an der Spitze meiner Partei ist falsch! Ich muss nicht in St. Pölten gewesen sein, um zu wissen, wie viele anständige Mitglieder, Funktionäre und Funktionärinnen der SPÖ längst nicht mehr bereit sind, diesen Kurs der Spitze der SPÖ mitzutragen. Ich muss nicht in St. Pölten gewesen sein, um zu wis­sen, wie schwer sich Ihre sogenannten Vertrauensleute in den Orts- und Stadtorgani­sationen tun, den Menschen zu erklären, dass der Parteivorsitzende vor dem Parla­ment versteckt werden muss. Was ist das für eine Sozialdemokratische Partei, die als Partei antreten muss, den eigenen Vorsitzenden vor dem Parlament zu verstecken? – Das ist doch völlig absurd! Mit Sicherheit ist das nichts, mit dem man in die National­ratswahlen 2013 gehen und sagen kann: Wir wissen nicht, wo wir den Bundeskanzler gerade versteckt haben, aber bitte wählt ihn! (Abg. Mag. Gaßner: Der Pilz wird ihn schon finden!) Das ist ein Vorschlag, dem die Wählerinnen und Wähler wahrscheinlich nicht folgen werden.

Meine Damen und Herren, insbesondere, aber nicht nur die Mitglieder des Untersu­chungsausschusses, erinnern Sie sich an den letzten Donnerstag im Untersuchungs­ausschuss, an dem wir als ersten und vorläufig letzten Zeugen zum großen Thema Ostgeschäfte Telekom Herrn Mag. Martin Schlaff im Ausschuss hatten: Er hat, glaube ich, 82 Mal gesagt: Ich entschlage mich!, und trotzdem konnten wir allein durch das Vorlegen unserer Beweisstücke den Verdacht erhärten, dass Mag. Martin Schlaff kein erfolgreicher österreichichscher Unternehmer, sondern ein erfolgreicher Strohmann der organisierten Kriminalität in Russland ist. – Das ist der erste Punkt, den wir allein in dieser Befragung erhärten konnten!

Es wird immer klarer, dass Herr Mag. Schlaff an der Schädigung der Telekom Aus­tria AG in der Höhe von mindestens 500 Millionen € beteiligt war. Und es wird immer plausibler und immer wahrscheinlicher, dass Herr Mag. Schlaff das nicht allein getan hat, sondern in Absprache und in Koordination zumindest mit Teilen des damaligen Vorstandes der Telekom Austria AG.

Das war nicht irgendein Konzern, sondern dieser Konzern wird von der ÖIAG als Ei­gentumsvertreterin verwaltet, und dahinter steht der Finanzminister/die Finanzministe­rin. (Abg. Mag. Kogler: So ist es!) Das ist letzten Endes ein Konzern, der in jeder Hin­sicht – vom Eigentum bis hinsichtlich seiner Zukunft – im Interesse der Republik Öster­reich steht. Und da sagen nach dieser fast eintägigen Befragung des Herrn Mag. Schlaff die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP: Wir wollen nichts mehr wissen, wir wollen nicht wissen, was da passiert ist, es ist uns egal!? Wenn ein Strohmann der organisierten