Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 121

Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Finanz­ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Nachnutzung der ehemaligen österreichisch-deutschen gemeinschaftlichen Grenzzollämter, in 1893 der Beilagen ge­mäß Artikel 50 Absatz 1 Ziffer 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Finanz­ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Vertrag zwischen der Republik Ös­terreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit bei der Be­kämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit, in 1894 der Beilagen gemäß Artikel 50 Absatz 1 Ziffer 1 B-VG die Genehmi­gung zu erteilen.

Ich bitte auch hier im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig angenommen.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Finanz­ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Protokoll zwischen der Republik Österreich und Georgien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 11. April 2005 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in 1882 der Beilagen ge­mäß Artikel 50 Absatz 1 Ziffer 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.

Auch hier ersuche ich wieder um ein Zeichen der Zustimmung, falls zugestimmt wird. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Fi­nanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Zweites Protokoll zur Abände­rung des Protokolls zum am 25. Mai 2010 in Hongkong unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Sonderverwal­tungsregion Hongkong der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteue­rung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in 1890 der Beilagen gemäß Artikel 50 Absatz 1 Zif­fer 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen ferner zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Finanz­ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Protokoll zur Abänderung des am 30. Jänner 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Öster­reich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbe­steuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in 1896 der Beilagen gemäß Artikel 50 Absatz 1 Ziffer 1 B-VG die Genehmigung zu er­teilen.

Wer dem die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Fi­nanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Protokoll zwischen der Repu­blik Österreich und der Republik Zypern und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 20. März 1990 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbe­steuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in 1897 der Beilagen gemäß Artikel 50 Absatz 1 Ziffer 1 B-VG die Genehmigung zu er­teilen.