Parlamentarische Materialien

15.54.10

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Debatte zur Volksbefragung zur möglichen Abschaffung der Wehrpflicht gibt es für mich eine sachliche und eine politische Ebene.

Bei der sachlichen Ebene habe ich mich sehr gewundert, dass die SPÖ dieser Fragestellung zustimmen kann. Was ist das für eine Fragestellung, in der die eine Alternative als Berufsheer beschrieben wird? – Die zentrale Frage, um die es am 20. Jänner 2013 in diesem Land gehen wird, ist nicht „Beruf“ oder „nicht Beruf“.

Herr Verteidigungsminister Darabos, falls Sie es noch nicht wissen: Wir haben bereits ein Berufsheer. Wir haben ein Berufsheer, zu dem es zusätzlich Präsenzdiener und zusätzlich eine Milizkomponente gibt. Niemand diskutiert die Abschaffung oder die Beibehaltung des Berufsheeres. Das Einzige, was wir diskutieren, ist, ob in Zukunft alle Personen, die ihren Dienst in der militärischen Sicherheitspolitik, das heißt im Bundesheer leisten, dies freiwillig tun. Es geht um eine einzige Fragestellung, die heißt: Freiwilligkeit auf der einen Seite, Zwang auf der anderen Seite. Warum die SPÖ und der Verteidigungsminister nicht in der Lage waren, diese einzige vernünftige Fragestellung in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen, ist mir schleierhaft. Das wird auch das Problem bei der Volksbefragung am 20. Jänner sein.

Es wird das Problem sein, dass es maßlose Verwirrung in der Bevölkerung geben wird, wenn uns nicht in sachlichen Diskussionen möglichst viel an Klärungen gelingt. Wir sind in einer sachlich völlig skurrilen Situation. Die Politikerinnen und Politiker insbesondere von der ÖVP, aber auch jene von der FPÖ, stehen auf und sagen: Der militärische Zwangsdienst muss beibehalten werden, weil wir Zivildiener brauchen, weil wir die Pflege und die Rot-Kreuz-Einsätze nicht mehr garantieren können, wenn wir junge Männer nicht dazu zwingen, an Kampfpanzern ausgebildet zu werden!

Niemand würde sich normalerweise trauen, mit einer derartig unsinnigen Argumentation vor die österreichische Bevölkerung zu treten. (Abg. Klikovits: Das machen eh nur Sie!) – Meine Damen und Herren von der ÖVP und auch der Kollege, der sich irreführenderweisende Sicherheitssprecher der ÖVP nennt! Sie wissen doch ganz genau, was die Präsenzdiener meistens tun. Ich habe es ja in der Bundesheer-Reformkommission erlebt, wo ein wirklich sachkundiger und persönlich freundlich und umgänglicher Generalstabschef am Abend einer gemeinsamen Sitzung der Bundesheer-Reformkommission in immer kürzeren Abständen gerufen hat: Ordonnanz, Rotwein!

Und selbstverständlich war die Ordonnanz ein beziehungsweise mehrere Präsenzdiener. Überall werden die Präsenzdiener eingesetzt. Die einen waschen Geschirr und

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 122