Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 123

sind nach sechs Monaten exzellente Geschirrwäscher. Die anderen servieren und sind Kellner von einem Ausbildungsgrade, die man in der Privatwirtschaft nicht findet, weil sie gleichzeitig servieren und salutieren können. (Abg. Neugebauer: Echte Profis!) – Echte Profis, wie der Herr Beamtengewerkschafter hier sagt.

Die sachliche Ebene ist das nicht. Wir sind doch fast alle einer Meinung, dass das absoluter Unfug ist und dass es unzumutbar ist, jedes Jahr über 30 000 junge Männer aus ihrer Ausbildung oder aus ihrer beginnenden beruflichen Laufbahn herauszurei­ßen. Das wissen doch alle! Das wissen auch Sie von der ÖVP und das wissen auch Sie von der FPÖ. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht da doch um politisches Kleingeld. Es geht darum, wer am 20. Jänner gewinnt: Gibt es gegen jede Vernunft einen schwarz-blauen Erfolg oder gibt es sogar gegen den amtierenden Verteidigungsminister eine Abstimmung zugunsten eines im Kern ver­nünftigen Vorschlages?

Da werden wir in Zukunft nicht nur über die Sache diskutieren, sondern auch darüber, wie zum Beispiel der Raiffeisenkonzern versucht, sich diese Abstimmung zu kaufen. Der Herr Veit Sorger ist plötzlich der Präsident des Komitees „Pro Wehrpflicht“, der ge­rade in Kärnten bei der Hypo Alpe-Adria abkassiert hat?! Investiert er seinen schnellen Hypo-Gewinn wenigstens in das Komitee „Pro Wehrpflicht“ oder macht er das auf Raiffeisen-Kosten?

Der Raiffeisen Holding-General Erwin Hameseder war zwölf Jahre lang Berufsoffizier. Jetzt steht er an der Spitze der Raiffeisen Holding und sagt: Raiffeisengeld rein in eine Pro-ÖVP-Kampagne, rein in eine Bundesheer-zurück-in-die-Vergangenheit-Kampagne, weil ich das als Milizgeneral so will.

Das sind die Interessen, und wir werden über Raiffeisen reden, wir werden darüber reden, wie ein Konzern Spareinlagen, Genossenschaftseigentum und anderes miss­braucht, um Schwarz-Blau in dieser Republik zu fördern. Darum geht es der ÖVP und der Freiheitlichen Partei! Sie halten doch nichts von der Wehrpflicht, sondern es geht Ihnen darum, Anfang 2013 ein letztes Mal eine Chance zu einem schwarz-blauen poli­tischen Erfolg zu nützen.

Wir im Korruptions-Untersuchungsausschuss haben lange genug schwarz-blaue Erfol­ge der Jahre 2000 bis 2006 untersucht, und deswegen gibt es neben allen sachlichen Gründen für eine Abschaffung aller Zwangsdienste auch wichtige politische Gründe, einen schwarz-blauen Erfolg am 20. Jänner 2013 zu verhindern. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.00

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.

 

16.01.09

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich möchte vorausschicken, dass wir seit Mona­ten eine Diskussion über direkt-demokratische Instrumentarien geführt haben, was sich wahrscheinlich noch fortsetzen wird, und jetzt ist natürlich mit der Volksbefragung eine Möglichkeit gegeben, ein direkt-demokratisches Instrumentarium einzusetzen, verbun­den im Übrigen mit der politischen Bindung, dass, wie auch immer das Ergebnis der Volksbefragung sein wird, es letztlich eine Umsetzung erfahren wird.

Das ist immerhin etwas, das – wovon ich ausgehe – eigentlich alle fünf Fraktionen im Haus begrüßen sollten, dass man diesen Weg gewählt hat, denn die Diskussion über Selbstverständnis, Auftrag, Doktrin der österreichischen Sicherheitspolitik, des österrei­chischen Bundesheeres bewegt uns schon seit Jahrzehnten. Daher glaube ich, es ist richtig, jetzt auch einmal zu versuchen, die Bevölkerung miteinzubeziehen.