klare Absage und bunkert sich damit ein. Früher wurden die politischen Standpunkte und Argumente kurzerhand noch getauscht, jetzt müssen Sie, Herr Klubobmann Cap, Brandreden für ein Berufsheer halten.
Im Gegenzug behauptet die ÖVP beispielsweise, die Katastrophenhilfe im Assistenzeinsatz könne nur mit Rekruten bewältigt werden. – Das ist ein billiges und falsches Argument, das wir leicht widerlegen können. Rekruten, Grundwehrdiener können nur unterstützen, Berufssoldaten hingegen werden im Vorfeld für jede Art von Katastrophen in Österreich hervorragend ausgebildet. (Beifall beim BZÖ.)
Die Profis im Heer sind sofort verfügbar und einsatzbereit. Nur Berufssoldaten garantieren selbstverständlich die sofortige Hilfe bei möglichen Katastrophen. Das ist eine der Kernaufgaben unseres Bundesheeres.
Auch in anderen Bereichen, geschätzte Damen und Herren, so etwa beim Auslandseinsatz, werden immer mehr Profis verlangt. Deshalb haben wir mit Experten die Lage beurteilt und sind zu dem Entschluss gekommen, dass die Abschaffung der Wehrpflicht ein Sicherheitsgewinn für die umfassende Landesverteidigung ist. Ich betone: Die Abschaffung der Wehrpflicht ist ein Sicherheitsgewinn für die umfassende Landesverteidigung. (Demonstrativer Beifall beim BZÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Grundsätzlich sind wir für das demokratische Instrument der Volksbefragung – nur nicht in dieser Form, wie das hier geschieht! Wir vermissen Wesentliches, nämlich das klar definierte Ziel, welche Aufgaben ein Bundesheer der Zukunft in Europa und in Österreich bewältigen muss.
Für eine seriöse Lagebeurteilung benötigen wir die Sicherheitsdoktrin. Diese wird von euch bereits seit 18 Monaten schubladisiert. Die Sicherheitsdoktrin ist wichtig, sie soll der Bevölkerung als Unterstützung für ihre Entscheidungen dienen. Die Bürger müssen wissen, welche langfristigen Konsequenzen beim jeweiligen Abstimmungsverhalten eintreten können.
Deshalb verlangen wir vom BZÖ vor der Volksbefragung eine zeitgerechte Information aller Stimmberechtigten nach Schweizer Vorbild als seriöse Entscheidungshilfe.
Unser Antrag lautet:
Antrag
der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung einer sachlichen Information der Öffentlichkeit vor der Volksbefragung über die Einführung eines Berufsheeres oder die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, allen Stimmberechtigten zeitgerecht vor der Volksbefragung über die Einführung eines Berufsheeres oder die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht eine unter Federführung der Präsidentin des Nationalrates im Einvernehmen mit den im Nationalrat vertretenen Parteien erstellte sachliche Information nach dem Muster eines in der Schweiz vor Plebisziten üblichen ,Abstimmungsbüchleins‘ zur Verfügung zu stellen.“
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Ich ersuche um breite Unterstützung.
Geschätzte Damen und Herren! Der politische Verlierer diese Volksbefragung steht bereits fest, und das ist die arrogante, abgehobene Österreichische Volkspartei. Sie will
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