Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 129

nach dem Muster eines in der Schweiz vor Plebisziten üblichen ,Abstimmungsbüch­leins‘ zur Verfügung zu stellen.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kliko­vits. – Bitte.

 

16.13.17

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundes­minister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Angesichts der bisherigen Debatte ist es sicherlich vor allem für unsere Fernsehzuseherinnen und Fernsehzuseher schwierig, sich aufgrund von übelster parteipolitischer Polemik ein Bild darüber zu machen, worü­ber sie am 20. Jänner, wenn wir den Beschluss heute fassen, abstimmen sollen.

Herr Dr. Pilz, Herr Dr. Cap, ich hätte mir schon etwas mehr von Ihnen erwartet als das „übliche Gesudere“, das Sie in dieser Frage an den Tag legen, etwas anderes als billi­ge parteipolitische Polemik, etwas anderes, als die Grundwehrdiener herunterzuma­chen, als megasinnlose Sklaven darzustellen, etwas anderes, als das österreichische Bundesheer, das ein Berufsheer ist, einfach herunterzumachen. Gerade von Ihnen, Herr Dr. Cap, hätte ich mir etwas anderes erwartet.

Wir haben beim österreichischen Bundesheer Profis. Wir haben mit unseren Grund­wehrdienern junge Menschen überantwortet bekommen, die wir gut ausbilden müssen und die wir in das Mischsystem eingliedern wollen. Und wir haben eine Miliz, die viel stärker üben soll. Dass das alles funktioniert, Herr Bundesminister, dafür tragen Sie die Verantwortung! Es ist schade, dass Sie dem Auftrag des Gesetzgebers nicht nachge­kommen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres?“, ist die eine Frage. „Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?“, ist die zweite Frage, und ich hoffe und bin mir eigentlich sicher, dass diese Frage die Mehr­heit der Österreicherinnen und Österreicher mit Ja beantworten wird.

Warum wird sie es tun, warum soll sie es tun? – Die Mehrheit wird es deswegen tun, weil die Österreicher verantwortungsbewusst genug sind und wissen, was sie am ös­terreichischen Bundesheer, das heute leistbar ist, haben, weil Sie wissen, dass es im Katastrophenfall da ist, und weil sie wissen, dass die Leute, die nicht beim österreichi­schen Bundesheer an der Waffe dienen wollen, in verschiedensten anderen Bereichen tätig sein wollen und dann auch – freiwillig – über den Zivildienst eine sinnvolle Tätig­keit für die Gesellschaft im Sozialbereich leisten werden.

Das sind die Grundsätze, die uns dazu motivieren, das österreichische Bundesheer weiter zu reformieren. Ja, Herr Bundesminister, das österreichische Bundesheer braucht Reformschritte – Reformschritte, die Sie, wie gesagt, leider nicht umgesetzt haben! Sie haben die ÖBH-Reform in Ihrer Schublade liegen, Herr Bundesminister, Sie haben Reformansätze in Ihrer Schublade liegen, wie wir die Systemerhaltung entspre­chend verbessern könnten. – All das ist nicht angegangen worden. (Abg. Mag. Schick­hofer: Aber wir wollen ja nicht das System erhalten und verbessern, sondern die Ein­satzkraft stärken!)

Herr Bundesminister, ich erwarte mir, dass Sie in Ihrer Verantwortung auch jetzt objek­tiv berichten. Das, was Sie jetzt machen, ist hart am Missbrauch von Steuergeld. (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) Sie verwenden wirklich heute schon Plakate, die eindeutig das Profiheer, Ihr politisches Wollen, bewerben. – Das ist nicht in Ordnung, Herr Minister! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Da geht es um Steuergeld, das ordentlich ver-