wendet werden muss. Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht darauf, dass sie informiert werden.
Wir werden jedenfalls alles tun und mit allen Kräften in diesem Land, die guten Willens sind und das österreichische Bundesheer weiterentwickeln wollen, zusammenarbeiten, damit wir wieder mehr Sicherheit in diesem Land haben.
Ich bitte Sie, hören Sie auf damit, das Bundesheer schlechtzureden! Das verdienen seine Mitarbeiter nicht, das verdienen die Österreicherinnen und Österreicher nicht. Ich hoffe, Herr Bundesminister, dass Sie unseren 1 400 Rekruten, die Sie am 26. Oktober angeloben werden, nicht die Botschaft schicken und ihr Wollen, ihr persönliches Wollen, für Österreich zu dienen, als megasinnlosen Dienst bezeichnen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Die müssen einrücken, die wollen nicht! – Abg. Mag. Schickhofer: Die müssen!)
16.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill ist nun zu Wort gemeldet. – Bitte.
16.17
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht nicht darum, das österreichische Bundesheer schlechtzureden, sondern es geht darum, Reformen endlich durchzusetzen, und zwar sorgsam, nachhaltig und langfristig.
Das, was die Befürworter der Wehrpflicht hier und in der medialen Berichterstattung, die auch zu Hause alle mitbekommen, zu erklären versuchen, basiert auf völlig veralteten, tradierten und überholten Systemen der Landesverteidigung und der inneren Sicherheit. Die Befürworter der Wehrpflicht halten an einem System fest, das junge Männer aus der Arbeitswelt, aus der Erwerbswelt und aus der Ausbildung zerrt, um dann Kaffee zu servieren, Unkraut zu jäten oder auch Chauffeur zu spielen. Das alles müssen sie tun. Die Befürworter halten an einem System fest, das auf Panzerkämpfe und Grenzeinsätze ausgerichtet ist, und das, obwohl Österreich Teil und guter Partner der europäischen Friedensunion ist.
Das sind alles alte Systeme, die nicht mehr zeitgemäß sind, und es ist endlich an der Zeit, auch tatsächlich nachhaltige und sorgsame Reformen im österreichischen Bundesheer umzusetzen. (Beifall bei den Grünen.)
Die Zwangsverpflichtung ist auf keinen Fall der richtige Weg. Die Volksbefragung zur Abschaffung der Wehrpflicht allein wird diese Reform auch nicht schaffen. Dieses an sich sehr gute Instrument der direkten Demokratie, dieses Instrument der Volksbefragung kann und soll ein guter und wichtiger Weg sein, die Reformen mit zu unterstützen und mitzutragen. Aber – und das hat mein Vorredner, Herr Klikovits, auch einmal mehr unter Beweis gestellt – bei diesem Volksbegehren geht es nicht um die Zukunft der jungen Menschen, geht es auch nicht um die Zukunft der Wehrpflicht und des Zivildienstes und auch nicht um den Ausbau der direkten Demokratie, sondern da geht es rein um koalitionäres politisches Kalkül, um einen Vorwahlkampf, der geführt wird im Namen Niederösterreichs, im Namen von Landeshauptmann Erwin Pröll, damit dieser auch noch ein Thema hat, um hier in die richtige Richtung zu gehen. Und die Bundes-ÖVP, inklusive Innenministerin Mikl-Leitner, macht bei diesem Spiel mit. Es geht da nicht um die Zukunft der jungen Menschen, sondern es geht da um koalitionäres Hickhack und um Parteigeplänkel.
Die Finanzministerin hat das hier heute ganz klar und deutlich auf den Tisch gelegt. Sie sagte nämlich in ihrer Budgetrede ganz klar, sie will dieses alte, überholte, tradierte System aufrechterhalten. Sollte das Volk bei der Volksabstimmung doch das Modell des
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