Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 142

gutes Instrument, um hier Licht ins Dunkel zu bekommen, wenn gleichzeitig auch ver­sprochen wird, entsprechend den aus den Ergebnissen gewonnenen Erkenntnissen dann auch einen gemeinsamen Weg zu suchen. Denn dann geht es erst richtig los, meine Damen und Herren!

Wenn nämlich am 20. Jänner 2013 für oder gegen die jeweilige Sichtweise abge­stimmt wird, dann ist die Reform noch nicht erfolgt. Und da, Herr Kollege Klikovits, sind wir schon ein bisschen säumig, und ich sage das ganz bewusst in deine Richtung. Der Kollege Scheibner hat es schon gesagt: Wir haben die Sicherheitsstrategie noch nicht wirklich ausdiskutiert. Obwohl der Ministerrat das schon beschlossen hat, sind wir nicht in der Lage, das im Parlament gemeinsam zu diskutieren, weil die ÖVP da ein paar Probleme hat, weil sie da letztendlich etwas hineininterpretieren wollte, was so im Mi­nisterrat auch nicht ausgemacht war.

Wir haben also jetzt die Situation, wir lassen die Bevölkerung abstimmen: Wehrpflicht – ja oder nein?, ohne genau zu definieren, was das Heer in Zukunft tun sollte und kön­nen muss. Da ist die Politik schon gefordert (demonstrativer Beifall beim BZÖ), viel­leicht werden wir bis dorthin noch ein Schäuferl zulegen müssen. Vielleicht schaffen wir es gemeinsam, Herr Kollege Klikovits, der Bevölkerung zum Termin der Abstimmung zu sagen, was das Heer in Zukunft bewerkstelligen muss.

Herr Bundesminister! Selbstverständlich werden wir alles daransetzen, Ihre Bemühun­gen zu unterstützen. Wir haben aber schon auch eine Bitte. Beide Parteichefs der Koa­lition, Vizekanzler Spindelegger und Kanzler Faymann, haben betont, sie werden das Ergebnis akzeptieren, ohne Wert darauf zu legen, ob die Beteiligung so groß war, wie man sich das wünscht, oder auch etwas weniger, und dem Willen der Bevölkerung Rechnung tragen. Das ist wichtig, denn wenn wir nach dem 20. Jänner wieder gemein­sam darüber zu diskutieren beginnen, ob es sinnvoll ist, in Zukunft das Bundesheer so zu führen, wie wir es dann gemeinsam ausmachen, dann haben wir ein Problem mit der Glaubwürdigkeit. Dann wird man das der Bevölkerung nur sehr schwer erklären können.

Aber ich bin sehr optimistisch, dass die Zusagen der Parteichefs hier Gesetz werden. Und dann haben wir als Parlament dazu beizutragen, dass wir das dann gemeinsam – und da hoffe ich doch auf einen breiten Konsens – definieren, was für das zukünftige Heer zu erwarten ist, auf der einen Seite für die Bediensteten des Heeres, die auch wissen müssen: Wie lange kann ich in meiner zukünftigen Berufsgestaltung einen ge­meinsamen Weg gehen?, und auch in Bezug darauf: Wie schaut es in Zukunft mit un­seren Verpflichtungen aus, die wir ohnehin alle akzeptieren, in Bezug auf Katastro­phenschutz, auf Auslandseinsätze? Aber auch das muss definiert werden bezüglich der Stärke, die wir in Zukunft haben möchten.

Die Bevölkerung wird nicht alleine gelassen mit der Entscheidung, wenn wir gemein­sam, jeder für sich aus seiner Sichtweise – ich denke da auch an die Parteien –, der Bevölkerung nahebringen, warum man für das eine oder für das andere ist.

Ich glaube, wir haben, wenn wir das dann am Abend des 20. Jänner zur Kenntnis zu nehmen haben, eine sehr, sehr große gemeinsame Aufgabe, nämlich die Sicherheit dieses Landes. Unser Verteidigungsressort an sich, aber letztendlich die Landesvertei­digung wollen wir ja nicht in Frage stellen, sondern wir stehen alle zur Landesverteidi­gung. Aber wir haben momentan keinen genauen Plan, in welche Richtung es gehen soll. Der Herr Bundesminister hat einen genauen Plan; er wird seinen Teil dazu beitra­gen. Und andere haben auch einen Plan.

Wer wird den „Bewerb“ mit der Bevölkerung gewinnen? – Dies ist aus heutiger Sicht mei­ner Ansicht nach nicht klar. Aber klar ist: Das Ergebnis muss für uns bindend sein. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

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