Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 143

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Wid­mann. – Bitte.

 

16.51.20

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Fra­ge Sicherheit ist zweifelsohne eine der wichtigsten Fragen überhaupt in Österreich. Wie aber an diese Sache herangegangen wird, das ist nichts anderes als ein Abschie­ben von Verantwortung.

Wir haben es ja bereits heute gehört: In anderen Staaten Europas wurde diese Frage im Parlament entschieden. Sie aber schieben die Verantwortung ab, weil Sie von der Bundesregierung nicht in der Lage sind, sachliche Lösungen herbeizuführen, und be­reiten damit letztendlich – das ist Ihre „Strategie“ – sozusagen den Vorwahlkampf für die Nationalratswahlen 2013 auf. – Das ist der einzige Hintergrund.

Und wieder einmal muss das Bundesheer, wieder einmal muss die Frage der Wehr­pflicht herhalten, um damit grausliche Parteipolitik zu machen! Das, meine sehr geehr­ten Damen und Herren, ist wirklich schändlich! (Beifall beim BZÖ.)

In Wirklichkeit müssten Sie hergehen – wie das der ehemalige Landesverteidigungsmi­nister Scheibner, Herr Oberst List oder auch ich als Oberleutnant bereits formuliert ha­ben –, eine ordentliche Verteidigungsdoktrin erstellen und fragen: Was will Österreich überhaupt? Wollen wir neutral bleiben, wie es im Gesetz steht? Wollen wir umfassend landesverteidigen oder wollen wir uns einem europäischen Bündnis anschließen? – Das ist einmal die erste Frage. Davon hängt ja dann auch die Größe unseres Bundes­heeres ab.

Weiters wären die Fragen zu stellen: Wie viel an Gerät braucht man? Welche Stand­orte will man haben? Erst wenn dieses Konzept steht, kommt dann am Ende die Frage: Was braucht man dazu? – 12 000, 15 000, 20 000 Profis, mit einer Profi-Miliz zum Bei­spiel, oder braucht man 50 000, 60 000, 70 000, 80 000 oder 100 000 Zwangsverpflich­tete, die man aufgrund der allgemeinen Wehrpflicht rekrutiert?

Das, meine Damen und Herren, wäre an sich die Herangehensweise, was Ihnen wohl jeder Generalstabsoffizier bestätigen wird.

Sie, Herr Minister Darabos, machen es umgekehrt. Sie stellen zuerst die Frage: Wehr­pflicht oder Profiheer?

Das ist doch der völlig falsche Zugang! Das ist doch so, als ob Sie sich noch vor dem Kauf eines Autos festlegen würden: Nein, ich fahre nur mit Diesel!, aber dann kaufen Sie beispielsweise einen VW, der Superbenzin braucht. Was tun S’ denn dann? – Dann können Sie gar nicht damit fahren!

Nochmals: Diese Herangehensweise ist grundlegend falsch und rein parteipolitisch motiviert! (Zwischenrufe des Abg. Jakob Auer.) – Kollege Auer, auf dich und Raiffeisen komme ich noch zu sprechen.

Wenn es in 21 EU-Ländern keine Wehrpflicht mehr gibt und in diesen 21 Ländern das auch funktioniert – mit Abstrichen oder mit Zugaben, je nach dem – und nirgendwo das Sozialsystem zusammengebrochen ist, dann frage ich mich, warum das bei uns nicht funktionieren sollte. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Liebe Kollegen von der ÖVP, da müssen Sie einmal europäisch denken! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da müssen Sie einmal über den Tellerrand hinausschau­en! Vielleicht finden Sie dann entsprechende Modelle, die funktionieren.

Folgendes kann ich Ihnen sagen: Wir vom BZÖ wollen die beste Sicherheit für Öster­reich haben, aber nicht nur auf einer Plakette, wie Sie sie von der ÖVP da tragen: Das Beste für Österreich!