Wir wollen das de facto umgesetzt wissen. Aber das schaffen Sie von der ÖVP so sicherlich nicht, denn Sie missbrauchen in Wirklichkeit die Freiwilligen-Vereine, genauso wie Sie von der FPÖ das tun.
Sie hussen doch alle gegenseitig auf, so nach dem Motto: Wer gegen die Wehrpflicht ist, der ist gegen Sozialvereine, der ist gegen die Unterstützung von karitativen Veranstaltungen et cetera. Das stimmt doch alles nicht, wir wissen doch ganz genau, dass das in anderen Ländern der Europäischen Union sehr wohl gut funktioniert. – Das, was Sie machen, ist, dass Sie junge Menschen dazu verpflichten, einen Zwangsdienst abzuleisten, der im Prinzip mit dem Militär ja fast nichts mehr zu tun hat. 70 Prozent der Grundwehrdiener sind Systemerhalter, haben mit dem Militär eigentlich gar nichts mehr zu tun. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt doch nicht!) Und die Hälfte der Bevölkerung ist gar nicht umfasst, weil sie weiblich ist; da gibt es ja auch verfassungsrechtliche Bedenken.
Meine Frage in Richtung FPÖ und ÖVP: Wo ist da die angebliche Jugendpartei bei der FPÖ? Wo ist die Jugendpartei bei der ÖVP?
Wenn Sie von der FPÖ junge Menschen in ein System hineinreiben, wo die jungen Leute zu 60 Prozent, ja 70 Prozent die Zeit sinnlos absitzen – das sagen mir höchste Offiziere beim Bundesheer –, ohne entsprechende gute Verwendung, dann ist das doch untragbar und nicht akzeptabel! (Abg. Ing. Höbart: Wenigstens eine Situation, wo junge Menschen noch zusammenkommen! Seien wir doch froh, dass es noch eine Institution gibt, wo junge Leute zusammenkommen!)
Zum Schluss kommend: Meine sehr geehrten Damen und Herren, bereiten Sie Modelle auf, informieren Sie die Menschen ordentlich und machen Sie dann eine Volksabstimmung! Aber machen Sie bitte nicht nur eine Volksabstimmung, denn es gibt viele Themen, über die man in Österreich abstimmen könnte. Eine Volksabstimmung kostet rund 2 Millionen €, und wenn wir uns einigen, dann könnten wir gleich vier, fünf, sechs Fragen dazugeben.
Deshalb bringe ich jetzt folgenden Antrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die im Titel genannte Regierungsvorlage 1909 d.B. in der Fassung des Ausschussberichtes 1918 d.B. wird wie folgt geändert:
1. Der Einleitungssatz der gegenständlichen Regierungsvorlage lautet wie folgt:
„Gemäß Art. 49b B-VG in Verbindung mit § 9 Abs. 2 des Volksbefragungsgesetzes 1989 werden Volksbefragungen mit folgenden Fragestellungen durchgeführt:“
2. Der in der Regierungsvorlage 1909 d.B. in der Fassung des Ausschussberichtes 1918 d.B. festgeschriebenen Fragestellung werden folgende Fragestellungen angefügt:
„Sind Sie für einen Austritt Österreichs aus dieser Eurozone?
Sind Sie für ein einfacheres, niedrigeres und sozial gerechtes Steuersystem der Fair Tax?
Sind Sie für die Abschaffung von Pflichtmitgliedschaften und Pflichtgebühren wie bei Kammern und dem ORF?
Sind Sie für die Einführung einer gemeinsamen Schule aller 6- bis 14-Jährigen?
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