Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 149

meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Sie jetzt leider keine Argumente be­kommen, sondern nur diesen Einheitstopf, den es vonseiten der Freiheitlichen immer wieder gibt, wenn es darum geht, den Minister zu verunglimpfen (Abg. Ing. Höbart: Was ist denn bitte ein „Einheitstopf“, Frau Kollegin?), obwohl sich dieser Minister sehr intensiv um die Belange des Bundesheeres gekümmert und Verbesserungen weiterge­bracht hat. Und dass gerade Sie als Beschäftigter des Bundesheeres, Herr Kollege Ku­nasek, hier zu solchem Bashing greifen, das ist wirklich schade und abzulehnen. (Bei­fall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Wollen Sie wieder jemand mundtot machen? – Wei­tere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir beschließen heute den Volksbefragungstext für den 20. Jänner 2013. Diese Volks­befragung, diese große Abstimmung mit der österreichischen Bevölkerung gemeinsam ist eine wichtige Entscheidung.

Einige Vorredner haben gemeint, dass die Bevölkerung die beiden Fragen nicht verste­hen oder noch viel längere Erklärungen brauchen würde. (Abg. Ing. Höbart: Sie ver­stehen ja das nicht einmal selbst!) Meine sehr geehrten Herren Vorredner, Sie müssen schon das Vertrauen in die Bevölkerung setzen, dass die Menschen in Österreich wis­sen, für welches System sie sich entscheiden: für ein Freiwilligensystem oder für ein Zwangssystem. Diese wichtige Entscheidung zu treffen schafft die Bevölkerung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Alle Wahlberechtigten können am 20. Jänner in dieser Frage Stellung beziehen und entscheiden. Das ist eine große Verantwortung, weil damit eine weitreichende Ent­scheidung getroffen wird. Und es ist zugesichert, dass das Ergebnis der Volksbefra­gung umgesetzt wird. Die Tatsache, dass wir diese große Verantwortung gemeinsam mit der Bevölkerung tragen, sollte uns dazu bringen, dass wir die Auseinandersetzung mit sachlichen Argumenten führen und einander nicht mit polemischen Äußerungen befetzen. (Abg. Strache: Wann beginnen Sie damit? – Abg. Dr. Belakowitsch-Jene­wein: Bringen Sie einmal eines!)

Ich hätte gerne zwei sachliche Argumente gebracht. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jene­wein: Bitte!) Es freut mich, Kollegin, dass Sie zuhören, das ist, glaube ich, ganz wich­tig. (Abg. Ing. Höbart: Es schmerzt zwar in den Ohren, aber ja!) Die österreichische Bevölkerung weiß, dass sie eine große Verantwortung hat und eine wichtige Entschei­dung treffen wird. Und dass Sie hier hämisch darüber lächeln, das finde ich sehr, sehr schade.

Derzeit ist es so, dass es aufgrund der Wehrpflicht bei den jungen Männern eine Un­terbrechung ihrer Ausbildungs- und Berufswege stattfindet. Es kommt zu einem Ein­schnitt in Lebensläufe. Wir reden immer wieder sehr lange darüber, wie wichtig Bildung und Ausbildung für die jungen Menschen in unserem Land sind. Daher müssen wir uns dieser Problematik stellen und schauen, dass es nicht mehr zu diesen Unterbrechun­gen kommt, dass diese Einschnitte beseitigt werden.

Bei einer Abschaffung der Wehrpflicht gibt es einen freiwilligen Zugang zum österrei­chischen Bundesheer. Sämtliche Personalverantwortliche in Unternehmen wissen, ein freiwilliger Zugang bringt eine größere Motivation. Eine größere Motivation erhöht die Leistungsfähigkeit der jungen Menschen und erhöht damit auch die Leistungsfähigkeit des Bundesheeres, um für die Aufgaben besonders gut gerüstet zu sein.

Die andere freiwillige Entscheidung, die durch das Modell, das Herr Minister Darabos vorgelegt hat, gegeben ist, besteht darin, dass man sich freiwillig dafür entscheiden kann, ein soziales Jahr zu machen, das mit einer ordentlichen Bezahlung zu einer Neu­orientierung und auch zu einer Umorientierung führen kann. Eine freiwillige Entschei­dung bringt eine hohe Motivation und bringt ganz wichtige Verbesserungen auch im Sozial- und Gesundheitsbereich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Und lässt das System zusammenstürzen!)