Parlamentarische Materialien

17.06.59

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist schon sehr interessant, wenn man die Debatte bis jetzt verfolgt hat, mit welchen Argumentationen oder Nichtargumentationen hier vor allem seitens der SPÖ gearbeitet wird. Wenn das das einzige Argument ist, Herr Klubobmann Cap, dass im Bundesheer alles so furchtbar ist und dass das vergeudete Zeit ist, dann frage ich Sie: Wer hätte es ändern können? Die Antwort kann nur sein: Der Bundesminister hätte es ändern können. Das hat er aber nicht getan. Im Gegenteil, er ist sogar noch hergegangen und hat ab dem Zeitpunkt, zu dem Bürgermeister Häupl gefordert hat, die Wehrpflicht abzuschaffen, dieses Projekt, nämlich die Attraktivierung des Grundwehrdienstes, torpediert und hat damit auch dem Bundesheer einen großen Schaden zugefügt. Aber das sind wir ja von Bundesminister Darabos, immerhin schon seit 2007 Minister, schon gewohnt aus den letzten Jahren.

Aber eines ist klar, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir Freiheitliche haben keine Angst vor der Bevölkerung, wir haben keine Angst vor dem Volk! (Beifall bei der FPÖ.) Im Gegenteil: Wir freuen uns auf die Durchführung dieser Volksbefragung, weil wir sicher sind, dass die Österreicherinnen und Österreicher die richtige Entscheidung treffen werden, nicht zuletzt deswegen, weil sie erkannt haben, dass der Meinungsschwenk, der Zickzackkurs der SPÖ aus rein wahltaktischen Gründen erfolgt ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundesminister Darabos hat sich hier leider als Erfüllungsgehilfe des Bürgermeisters Häupl erwiesen, beziehungsweise hat er, wie gesagt, ganz bewusst versucht, die sinnvolle Attraktivierung des Bundesheeres zu blockieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Pro- und Kontraargumente, keine Frage, und ich bin dankbar dafür, dass es sachliche Beiträge gegeben hat, wie zum Beispiel jenen des Abgeordneten Scheibner, weil diese sachliche Diskussion bis dato hier in diesem Haus in der Sicherheitspolitik nicht stattgefunden hat. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird immer wieder so getan, als hätten wir keine Profis, als wäre alles so furchtbar, als würde das Bundesheer gar nicht funktionieren. Aber es vergeht kaum eine Sitzung, wo Verteidigungspolitik nicht auf der Tagesordnung steht und wir uns nicht beim Bundesheer bedanken, ob das der Assistenzeinsatz im Osten Österreichs war, ob das Einsätze im Ausland sind, wo österreichische Profis, Herr Bundesminister, Berufssoldaten und Milizsoldaten, ihren Mann stehen, ob das Hilfe in Katastrophen- und Unglücksfällen ist wie in der Steiermark erst vor einigen Monaten. Das ist die Leistung des österreichischen Bundesheeres, das ist die Leistung der Offiziere, der Unteroffiziere, der Chargen und auch der Rekruten, die trotz dieser Chaos- und Verunsicherungspolitik von Bundesminister Darabos bravourös ihren Dienst für Österreich leisten. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher sagen wir Freiheitlichen ganz klar: Am 20. Jänner 2013 keine Experimente mit der Sicherheit Österreichs! Ein klares Ja zum Bundesheer, zur Wehrpflicht, damit auch zum Zivildienst und somit auch zu einer ordentlichen Sicherheit, die sich Österreich und die österreichische Bevölkerung auch verdient haben! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.09

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 148