Motivierte und interessierte Menschen sind wichtig für das österreichische Bundesheer und auch für den sozialen und gesundheitlichen Bereich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Österreicherinnen und Österreicher! Wir sind überzeugt, Sie verstehen die Fragen und Sie werden die richtige Entscheidung treffen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.14
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Hauptausschusses auf Durchführung einer Volksbefragung, 1918 der Beilagen.
Hierzu liegen folgende Abänderungsanträge vor:
Abänderungsantrag der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen sowie Abänderungsantrag der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen.
Ich werde zunächst über die erwähnten Abänderungsanträge in der Reihenfolge ihrer Einbringung, sodann über den vorliegenden Antrag des Hauptausschusses auf Durchführung einer Volksbefragung abstimmen lassen.
Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen.
Wer sich für diesen Abänderungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit. Abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Hauptausschusses auf Durchführung einer Volksbefragung in der Fassung des Ausschussberichtes in 1918 der Beilagen.
Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die sich für den gegenständlichen Ausschussantrag aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung einer sachlichen Information der Öffentlichkeit vor der Volksbefragung über die Einführung eines Berufsheeres oder die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet keine Mehrheit. Abgelehnt.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1903 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 geändert werden (1947 d.B.)
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