16. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1769/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen prekäre Leiharbeit (1948 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zu den Punkten 15 und 16 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte, Herr Kollege.
17.17
Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Tagesordnungspunkt 16: Leiharbeit. Die Leiharbeit boomt sehr. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind quer durch alle Branchen tätig, vom Krankenhaus bis zum Reinigungsgewerbe, ja sogar in der Nationalbank sind Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter beschäftigt. 2 bis 3 Prozent aller unselbständig Beschäftigten, das sind zirka 80 000 Personen, sind bereits als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter beschäftigt. Und schon jede fünfte vom AMS angebotene Stelle betrifft eine Leiharbeiterfirma.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ursprünglich gedacht waren die Leiharbeiter zur Abdeckung von Auftragsspitzen in Firmen. Die Leiharbeiter sind in der Regel günstiger, und ihr Dienstverhältnis kann jederzeit aufgelöst werden. Was mich da aber besonders stört, ist, dass die Firmen die Kosten für Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen als Sachkosten und nicht als Personalkosten verbuchen. Das ist sicher so nicht in Ordnung! (Beifall bei der FPÖ.)
Wo werden Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sehr häufig eingesetzt? – Sehr oft werden sie dort eingesetzt, wo besonders gefährliche Arbeiten zu verrichten sind, ohne dafür entsprechend eingeschult zu werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Laut § 135 Gewerbeordnung kann bei groben Verstößen gegen das Arbeitsrecht die Konzession jederzeit entzogen werden, was aber bis jetzt, glaube ich, noch nie gemacht worden ist.
Sehr zu hinterfragen sind natürlich die Arbeitslosigkeit in der Leiharbeit und der Weiterbildungsfonds.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dieser Vorlage sind wir nicht zufrieden, wir stimmen dieser Vorlage in dieser Form sicherlich nicht zu. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
17.19
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.
17.19
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bedaure sehr, dass mein Vorredner hier signalisiert hat, dass dieser sehr wichtigen Verbesserung der Situation der österreichischen Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen vonseiten der Freiheitlichen Partei nicht zugestimmt wird, denn gerade diese Gesetzesnovelle, die aufgrund einer Richtlinie der Europäischen Union notwendig geworden ist, bedeutet, dass sich die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Österreich in Leiharbeit beschäftigt sind, sehr stark verbessern wird.
Zirka 75 000 Österreicher und Österreicherinnen befinden sich in einem Leiharbeitsverhältnis. Man kann es folgendermaßen auf den Punkt bringen: Das sind nicht gerade je-
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