Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 167

die 2 100 €. Das ist kein Thema. Das ist aber nur ein Beispiel von Oberösterreich. In Tirol ist es schon wieder ganz anders, denn die haben viel weniger, und das Burgen­land hat wieder etwas anderes.

Man sieht nur, wie komplex die Branche ist, denn dort, wo heute Zivis arbeiten, gibt es insgesamt 17 verschiedene Kollektivverträge – nur damit wir auch wissen, wovon wir reden –, und dem zufolge haben wir uns einen ausgesucht, nämlich den größten, den es gibt. Derzeit werden über diesen BAGS KV 100 000 Menschen entlohnt, und diese 1 386 € sind die Einstiegsstufe in diesem BAGS KV. Es ist kein Lohndumping, es ist kein Unterlaufen von bestehenden Dingen, sondern es ist nur der Versuch einer Ein­heitlichkeit, denn dass das Rote Kreuz neun verschiedene Lohntabellen hat, zeigt auch von einer massiven Einigkeit untereinander. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

17.54

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.

 

17.54.07

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Eine dynamische, pulsierende Volkswirtschaft, an der wir ja alle Interesse haben müssen, braucht klare Regelungen, Regulative, sowohl für die Unternehmungen als auch für die Arbeitnehmer – das ist mindestens genauso wichtig. Dieses Materiengesetz, das wir vorgelegt haben, ist ein Bereich mit sehr weiter Bezugnahme. Sie sehen in dem Antrag, wie viele Gesetzesmaterien zur Veränderung anstehen. Es geht in Wirklichkeit darum, die Leiharbeiter an die Rechte der Stammmit­arbeiter heranzubringen.

Die Leiharbeiterfrage ist natürlich ein Thema, das man aus unterschiedlicher Betrach­tung beurteilen kann. Ich habe in meinem Wahlkreis Unternehmungen, die haben in Spitzenzeiten weit über 1 000 Beschäftigte, und wenn es Absatzschwierigkeiten gibt, dann setzen sie diese Zahl auf 700 bis 800 Beschäftigte herunter. Das wird überwie­gend gerade über diesen Bereich gesteuert. Deshalb denke ich, dass wir, weil das ein so großer Teil der Dienstnehmerschaft ist – wenn es auch prozentuell nicht so er­scheint –, das hier klar regeln müssen. Mit dieser Vorlage geht es einmal darum, eine EU-Richtlinie umzusetzen. Da sind wir etwas im Verzug. Das hätte schon 2011 sein können, aber es wird jetzt gemacht.

Es geht in weiterer Folge um den Sozial- und Weiterbildungsfonds. Ich denke, das ist ein wichtiger Bereich für alle, die sich daran beteiligen wollen. Es geht auch darum, und daran haben wir alle Interesse, Arbeitslosigkeit als solche hintanzuhalten, zu ver­meiden. Eine, wie ich meine, auch wichtige Entwicklung.

Es geht dabei nicht nur um die Abdeckung der Spitzen in der Industrie oder in der Bauwirtschaft, sondern es geht auch um Saisonniers in anderen Bereichen, dass man also, wenn irgendwelche Spitzenarbeiten anstehen, Menschen herbeiholen kann und diese nach klaren Regulativen ihre Arbeit verrichten.

Ich möchte lobend hervorheben, dass es darum geht, den Arbeitnehmerschutz zu ver­bessern, und dass es auch darum geht, möglichst keine Unterschiede zwischen Stammarbeiter und Leiharbeiter zu machen, und dass es auch darum geht, dass zum Beispiel beim Betriebspensionsgesetz ab dem fünften Jahr bei Dauerbeschäftigung Leiharbeiter in dieselbe Rechtsposition gestellt werden wie die Stammarbeiter.

Lobend hervorheben möchte ich auch den Sozial- und Weiterbildungsfonds für all jene, die in diese Situation kommen, damit keine Stehzeiten und keine Leerzeiten entstehen, sondern dass die Menschen sich dort einbringen und weiterbilden können, damit sie