Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.
17.49
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur noch zwei, drei Gedanken einbringen. Es ist keine Frage, wir haben mit dieser Branche diverse Probleme, und mit dieser Novelle versuchen wir, ein weiteres Stück abzuarbeiten. Wir sind auch eines der wenigen Länder Europas, die für Leih- und Zeitarbeiter einen Kollektivvertrag haben. Der große Nachbar hat keinen Kollektivvertrag, und alle anderen Nachbarländer auch nicht. Wir sind da, glaube ich, ganz gut abgesichert.
Auch wenn es vom Mengengerüst jetzt so dargestellt wird, es sind derzeit nur 2,8 Prozent aller österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Leih- und Zeitarbeiter. In Spitzenzeiten sind es 3 Prozent, über den Jahresschnitt gesehen sind es 2,7 Prozent, 2,8 Prozent – das nur zur Relationsrechnung.
Deswegen geht auch der Antrag der Frau Kollegin Schatz ins Leere, denn das Bundesland mit dem höchsten Anteil an Leih- und Zeitarbeitern ist Oberösterreich, und der Höchststand beträgt dort maximal 3,7 Prozent. (Abg. Mag. Schatz: Was hat das mit dem Antrag zu tun? Das verstehe ich nicht!) – Sie haben die 10-Prozent-Klausel da einbauen wollen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.) – Ja, es geht sich aber nie aus. In ganz Oberösterreich sind maximal 3,7 Prozent aller Beschäftigten Leih- und Zeitarbeiter, und Oberösterreich ist auch das Bundesland – Herr Abgeordneter Schopf wird sich dazu gleich äußern –, in dem wir die meisten Betriebsvereinbarungen mit der Begrenzung der Leih- und Zeitarbeiter haben. (Abg. Mag. Schatz: Sony hat 60 Prozent Leiharbeiter gehabt in Salzburg! Ein Unternehmen!)
Wissen Sie, das ist ein Problem, wie man es auslegt. Wir haben eine riesige Firma in Österreich, die alle Mitarbeiter an einem Betriebsstandort in einer GesmbH hat, und das Ganze ist in Wirklichkeit zusammenfassend in einer Holding. Ich habe zum Beispiel bei der Voest sämtliche Lehrlinge der Voest in einer GesmbH, aber diese arbeiten an zehn verschiedenen Standorten. Wie legen wir es jetzt aus? Das ist immer ein Thema, bei dem es darum geht, was Leih- und Zeitarbeit wirklich ist und was sich noch so entwickelt hat. Aber dazu wird Herr Abgeordneter Schopf noch etwas sagen.
Ich nehme zur Kenntnis, dass die Freiheitlichen nicht bereit sind, einer Berufsgruppe, der es da oder dort nicht sehr gut geht, eine Verbesserung zukommen zu lassen. Ich nehme das mit Bedauern zur Kenntnis, aber sagen Sie bitte nicht mehr, Sie sind die Vertreter des kleinen Mannes! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind Sie der Vertreter des kleinen Mannes?) Sagen Sie das bitte nicht mehr! Nein, Sie sind es wirklich nicht, denn sonst würden Sie für diese Novelle stimmen (Beifall bei der SPÖ), die ein weiterer Schritt in Richtung Verbesserung der Situation einer bestimmten Gruppe ist (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na wo wird noch verbessert?), der es da oder dort nicht sehr gut geht. Dass das ein etwas kompliziertes Terrain ist, hat man ja gesehen, denn wir haben das alles mit der Wirtschaftskammer verhandelt, und ein Teil der Wirtschaftskammermitglieder hat dann eine sogenannte Rebellenorganisation gegründet und versucht, das alles noch zu unterlaufen. Wir sind alle sehr stabil geblieben und haben das alle nicht so ernst genommen, denn das, was die Herrschaften wollen, ist nämlich ein Rückschritt ins vorige Jahrhundert – und kein Fortschritt.
Es sei mir noch gestattet, da das Thema Zivi ein weiteres Mal hochschwappt, nur ein Thema anzusprechen – und nicht böse sein! –: Die Solidarität im Roten Kreuz ist enden wollend, denn es gibt neun verschiedene Lohntabellen. Wir haben Rot-Kreuz-Bundesländer mit einem Lohn von 1 200, und wir haben welche mit 1 600. Wenn man das auf eine 48-Stunden-Woche rechnet, wenn man alles hineinrechnet, kommt man auf
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite