Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 186

19.00.02

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Wir diskutieren ja jetzt mehrere Ta­gesordnungspunkte in einem. Ich möchte mich zum Thema gesetzlicher Mindestlohn, wie ihn ein Antrag des Kollegen Dolinschek vom BZÖ vorsieht, kurz melden. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte dazu sagen, Kollege Dolinschek: Die Analyse, warum dieser Antrag gestellt wurde, ist völlig in Ordnung. Die Gründe sind nachvollziehbar und stimmen auch aus meiner Erfahrung. Die Forderung nach Hebung der Mindestgehälter und Mindestlöhne in unserem Land ist auch in Ordnung. Nur der Weg – wir haben das ja im Ausschuss diskutiert – ist unserer Meinung nach falsch. Der Weg, per Gesetz Mindestlöhne fest­zulegen, ist, glaube ich, nicht der richtige Weg. Deshalb wird es bei dem Antrag keine Mehrheit geben, dessen bin ich sicher.

Ganz kurz zusammengefasst: Die Löhne von Arbeiternehmern in der Privatwirtschaft sollen nicht von der Politik, nicht von der jeweiligen Politik abhängig sein. Eine gerech­te Einkommensentwicklung kann besser durch starke Gewerkschaften und durch star­ke Kollektivverträge erreicht werden. Sie wissen, 96 Prozent aller Arbeitsverhältnisse in unserem Land basieren auf einem Kollektivvertrag. Also: Gewerkschaften stärken, Be­triebsräte wählen, das ist der bessere Weg.

Ein Beispiel nur: Ein vor wenigen Tagen abgeschlossener Kollektivvertrag zeigt, dass es auch möglich ist, in diese Größenordnungen vorzustoßen, sogar für Lehrlinge. Im Metallgewerbe wird ab 1. Jänner nächsten Jahres die Lehrlingsentschädigung im letz­ten Lehrjahr 1 295 € ausmachen. Ich glaube daher, der Beweis ist gelungen, dass es hier entsprechende positive Entwicklungen durch Kollektivverträge gibt.

Der Lohn ist ja nicht alles. Nur den Lohn gesetzlich festzulegen, ist das eine, was Sie verlangen. Aber wie schaut es dann mit der Arbeitszeit aus? Wie schaut es mit den Sonderzahlungen aus? Wie schaut es mit Zulagen, Zuschlägen, Überstundenzuschlä­gen, der Arbeitszeitgestaltung aus? Ist das alles dann frei, oder soll das auch mit ge­regelt werden? – Diese Punkte sind oft auch wichtig oder genauso wichtig wie der di­rekte monatliche Verdienst. Also all das, glaube ich, ist gut in Kollektivverträgen auf­gehoben.

Ich habe mich noch daran erinnert: Im Jahr 2005 war es, als ein Mitglied der damaligen Regierung, nämlich Finanzminister Grasser, im Ausland sogar gesagt hat, die Lohner­höhungen der Gewerkschaften sind uns viel zu hoch. Damals ging es um den Metaller-Abschluss, der mit 3,1 Prozent Ist-Lohnerhöhung festgelegt wurde. Im Ausland hat dann unser damaliger Finanzminister gesagt: Nein, das ist viel zu hoch, dagegen müssten wir eigentlich etwas tun, so kann das nicht sein.

Die Gefahr, dass die Regierung oder die Politik dann Einfluss darauf nimmt, was sich die Sozialpartner ausmachen: Das möchte ich nicht! Daher wird meine Fraktion auch diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

19.03

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Ab­geordnete Mag. Schatz. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.03.06

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Ich möchte auch nur kurz etwas zum Mindestlohn sagen, zum Antrag eines gesetzlichen Mindestlohnes. Ich den­ke, es ist bekannt, dass wir Grüne seit Langem einen gesetzlichen, nämlich existenz­sichernden Mindestlohn fordern. Es ist für uns völlig inakzeptabel, dass Menschen Voll­zeit arbeiten und davon nicht leben können! Deshalb unterstützen wir logischerweise auch die Forderung des BZÖ.