Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 203

Ich bringe jetzt aber ein Beispiel aus unserer Gemeinde, das uns ein bisschen zum Nachdenken anregen sollte. Bei uns wird jedes Jahr eine Veranstaltung organisiert, die Nacht der Musik. Da arbeiten die Vereine mit, organisieren diese Nacht der Musik. Der Reingewinn fließt in einen Kulturfonds und wird wieder für Vereinsförderung verwendet. Das ist für den Tourismus eine ganz, ganz wichtige Veranstaltung. Vom Gesetz her müssen aber alle Vereinsmitglieder, die da mitarbeiten, bei der Sozialversicherung an­gemeldet werden.

Das heißt, jeder Verein, der mitwirkt, muss die jeweiligen Mitglieder anmelden. Das wa­ren bei uns insgesamt sieben Mitarbeiter, sieben Vereinsmitglieder, die da mitgearbei­tet haben. Da sie es alle uneigennützig gemacht haben, kommt dann Folgendes he­raus: für den Sportverein 38 Cent, für den Turnverein 38 Cent, für den SC-MTB MIR­NOCK 38 Cent und für die Dorfgemeinschaft 1,52 €.

Das heißt, eine Mitarbeiterin in der Gemeinde hat einen ganzen Tag daran gearbeitet, die Daten dieser Leuten zusammenzusuchen, sie bei der Gebietskrankenkasse anzu­melden, die Gebietskrankenkasse muss eine Anmeldung und eine Abmeldung ma­chen, damit dann in Summe 2,76 € hereinkommen – und die Vereine sagen: Wisst ihr was, wir pfeifen darauf! Macht eure Veranstaltung selber, schaut, wo ihr die Gäste her­kriegt! – Herr Minister, ich glaube, das sollten wir uns zu Herzen nehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sollten in diesem Bereich wirklich eine gemeinsame Lösung suchen – für die Ver­eine, die uneigennützig eine Veranstaltung machen, die uns den Tourismus wirklich nach vorne bringen helfen. Ich verzichte bewusst auf einen Antrag, weil ich hoffe, dass wir mit einer Fünf-Parteien-Einigung eine Lösung finden und solchem Blödsinn – für 2,76 € einen ganzen Tag lang eine Gemeindemitarbeiterin und ein paar Mitarbeiter in der Gebietskrankenkasse zu beschäftigen – nicht weiterhin Vorschub leisten. (Beifall bei der FPÖ.)

20.06

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesmi­nister Dr. Mitterlehner zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

20.07.00

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Linder, ich schaue mir das Beispiel sehr gern an, aber unsere Tourismus- und Freizeitwirtschaft hat genau das gegenteilige Problem, dass also Zeltfeste und andere – die Angemel­deten – konkurrieren. Ich kann mir nicht vorstellen, wenn das nicht auf längere Zeit, auf Erwerbsabsicht ausgerichtet war, dass alle diese Beschränkungen auftreten.

Wir schauen uns das gerne an, aber das ist – bei allem Respekt – ein Beispiel aus einer Gemeinde. Die Entwicklung in der Tourismusbranche insgesamt – das wurde von Vorrednern schon angesprochen – ist eigentlich sehr positiv verlaufen. Ob die Konjunk­tur sich gut entwickelt hat, oder ob wir eine Krise gehabt haben, der Tourismus war ei­gentlich sehr beständig.

Wir haben im Jahr 2011 126 Millionen Nächtigungen gehabt und damit de facto das Ni­veau, das wir im Jahr 2008 – also in einer Phase und Situation der Hochkonjunktur – ge­habt haben. Was die Ankünfte anbelangt, haben wir sowohl bei den Ausländern, als auch bei den Inländern Rekordwerte erzielt. Das einzige Problem ist: Mit den Rekord­werten verbunden war natürlich, dass die Umsätze noch nicht die Entwicklung genom­men haben, die wir vorher gehabt haben – aber auch da sind wir dabei.

Was die Länder anbelangt, aus denen die Gäste kommen, ist Russland mit 25,6 Pro­zent Steigerung einfach sehr positiv zu bewerten, Spanien mit 11,3 Prozent, Polen mit