Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich eröffne die 174. Sitzung des Nationalrates.
Das Amtliche Protokoll der 172. Sitzung vom 15. Oktober 2012 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Hornek und Steindl.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Regierungsvorlagen:
Abgabenänderungsgesetz 2012 – AbgÄG 2012 (1960 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (1961 d.B.).
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 172 betreffend „Keine Bodenaushubdeponie auf der Ferrariwiese – Erhalt der Ferrariwiese in Innsbruck“, überreicht vom Abgeordneten Gerhard Huber,
Petition Nr. 173 betreffend „Erhalt der vierten Vertragsarztstelle in Langenlois (NÖ)“, überreicht vom Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 2093/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung der Kontrollstrukturen zur Einhaltung des Arbeitsrechts in der Arbeitskräfteüberlassung;
Budgetausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 geändert wird (1959 d.B.);
Finanzausschuss:
Antrag 2096/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem der Artikel 34 des Budgetbegleitgesetzes 2001 betreffend die steuerlichen Sonderregelungen für die Ausgliederung von Aufgaben der „Körperschaften öffentlichen Rechts“ geändert wird;
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