Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 10

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor ich Herrn Klubobmann Dr. Cap zur Geschäftsbehandlung das Wort gebe, halte ich fest:

Erstens: kurz fassen, wir sind in einer Geschäftsordnungsdebatte.

Zweitens – und das gilt auch gleich für die folgende Debatte – darf ich Sie dringend ersuchen, und zwar alle, in Ihrer Wortwahl darauf zu achten, nicht verletzend zu werden. Das will ich jetzt ganz pauschal an den Anfang der Debatte stellen.

Und drittens werde ich dem Wunsch des Herrn Klubobmanns Kopf natürlich nach­kommen. Die Fortsetzung der Debatte wird in der Präsidiale geführt – und nicht hier.

Herr Klubobmann Cap, bitte.

 

10.13.44

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte einleitend feststellen, dass bei der Konstituierung des Untersuchungsausschusses die damals gewählte Vorsitzende Gabriela Moser von den Grünen angekündigt hat, dass sie davon ausgeht, dass in etwa Mitte Oktober die Arbeit des Untersuchungsaus­schusses beendet sein wird. Das ist so.

Das Zweite ist: Es hat eine Fünf-Parteien-Einigung gegeben – bei einer Geschäfts­ordnungssitzung des Untersuchungsausschusses –, die die Unterschrift von fünf Fraktionsvorsitzenden, also aller Fraktionsvorsitzenden dieses Untersuchungsaus­schus­ses beinhaltet, wo drinsteht: Es ist in Aussicht genommen, dass heute der Untersuchungsausschuss beendet wird.

In dieser Einigung war auch eine lange Liste von Auskunftspersonen drinnen, und in dieser Einigung waren auch die Punkte drinnen, die noch zu behandeln waren. All das hat stattgefunden, daher ist ordnungsgemäß der Untersuchungsausschuss heute zu Ende. Und wenn es keinen schriftlichen Bericht gibt, dann deswegen, weil nicht einmal die Grünen begonnen haben, initiativ zu sein und einen Bericht vorzulegen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist falsch!) Und wenn es keinen schriftlichen Bericht gibt, dann auch deswegen, weil es keine Einigung dazu gegeben hat.

Das heißt, es ist alles ordnungsgemäß abgelaufen, so, wie wir uns das vorgenommen haben, so, wie alle fünf Parteien das beschlossen haben, und so, wie am Beginn die damals gewählte Vorsitzende Gabriela Moser das angekündigt hat.

Es ist nicht demokratisch gewesen, dass ein Antrag, der von vier Parteien gestellt wurde, dann von der Gabi Moser nicht abgestimmt wurde! Es hat aber keine Inserate gegeben, wo die Gabriela Moser dann herausgehängt wurde und wo man gesagt hat, dass sie das nicht getan hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich komme zum Schluss. Was nicht in Ordnung ist, das ist, wenn man in diesen Inseraten faktisch jetzt Kumpanei unterstellt mit all denen, die in diesem Unter­suchungs­ausschuss quasi wie Schwerverbrecher dargestellt worden sind und wo es auch berechtigte Vorwürfe gibt. Das heißt, hier sind Abgeordnete von Ihnen bezeichnet in der Weise, dass sie die Kumpanei mit denen gesucht haben oder mit denen zu verantworten haben, die wir alle gemeinsam kritisiert haben und wo wir alle hoffen, dass die Justiz entsprechende Schritte setzt. Das ist inakzeptabel, und das ist der Grünen nicht würdig! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

10.16

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Bucher hat sich zur Ge­schäfts­behandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.