Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 11

10.16.14

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst sollte man schon auch einmal feststellen und akzeptieren, dass in Österreich Meinungsfreiheit herrscht! (Beifall beim BZÖ.) Das sollte man schon einmal akzeptieren. (Abg. Kopf: Selbstverständlich!)

Wie man mit dieser Meinungsfreiheit umgeht, ist zuallererst einmal im Verantwor­tungsbereich der jeweiligen Partei gelegen. Ich halte es offen gesagt auch für einen schlechten Stil, wenn man solche personifizierten Inserate schaltet, die der Steuer­zahler bezahlt. Das halte ich für einen schlechten Stil. Aber wie schlecht ist erst der Stil, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ein tollwütiger Milliardär nach Österreich reist und einzelne Politiker aus unseren Reihen heraus kauft?! (Heiterkeit. – Beifall beim BZÖ.) Wie schlecht ist erst dieser Stil, den wir in Österreich gegenwärtig ertragen müssen?

Das ist eine Situation, vor der  (Ruf bei den Grünen: Jeder hat seine Sorgen!) – Ich habe Gott sei Dank keine Sorgen, denn das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss mir erst einmal einer nachmachen: 500 000 € geboten zu bekommen und nein zu sagen! Das muss erst einmal einer nachmachen! (Beifall beim BZÖ.) Es gibt Men­schen in diesem Saal, die haben sich kaufen lassen, und das ist die große Schande für unseren Berufsstand!

Wir werden jetzt eine Diskussion darüber abhalten, und ich hoffe, dass die politische Kultur in Österreich nicht unter solchen Umständen zu Grabe getragen wird. (Beifall beim BZÖ.)

10.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Strache. – Bitte.

 

10.18.00

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Dass die heute angesprochene Vernaderung, Denunzierung und auch Diffamierung des politischen Mitbewerbers im Allgemeinen ein absolut zurückzuweisender politischer Stil ist, das steht fest. (Abg. Mag. Steinhauser: Immer brav dabei!) Das muss man auch zurückweisen, denn das ist die grüne Methode – ich kenne das ja. Wir selber erleben es ja seit Jahren immer wieder, dass wir mit einer solchen Menschenhatz in Verbin­dung gebracht werden. Das ist halt die Methode, und ich sage, diese richtet sich von selbst. Und da kann man auch über den Stil dieser Inserate nicht diskutieren, denn diese sind natürlich von einem schlechten Stil geprägt, wenn man versucht, jetzt jeden einzelnen Abgeordneten sozusagen als kriminell darzustellen. Das ist zurückzuweisen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Herr Klubobmann Cap, wenn Sie dann der grünen Untersuchungsaus­schussvor­sitzenden vorwerfen, dass sie ja selbst die Meinung vertreten hat, wir werden bis in den Herbst fertig werden mit dem Untersuchungsausschuss und mit den beauftragten Untersuchungsgegenständen, müssen Sie auch schon der Ordnung halber anmerken, dass selbstverständlich alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses davon ausge­gangen sind, dass alle Gegenstände, deren Untersuchung beauftragt wurde, auch untersucht werden können, dass auch alle Zeugen kommen und sich nicht, wie der Herr Bundeskanzler, davonstehlen und nicht bereit sind, unter Wahrheitspflicht aus­zusagen.

Dann käme es eben nicht zu solchen Entwicklungen, die Sie mehrheitlich verursacht haben, indem Sie den Untersuchungsausschuss mit dem heutigen Tag abdrehen. Das ist genauso ein schlechter Stil und auch unwürdig und genauso zu kritisieren, und da