Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 20

Das Ministerium sagt, das ist sein Recht, und daraufhin sagt master-talk: Dann nomi­niert welche! – Daraufhin meint das Ministerium nach einem Hin und Her: Ja, an den Grenzen sollen alle Funkstandorte auf allen Grenz-, Polizei-, Gendarmerie- und Zollstationen angebracht werden! – Antwort der Betreiber master-talk ist: Ja, ist in Ordnung, machen wir! – und sie kommen dann drauf, dass das Innenministerium da gar nicht verfügen darf, weil das alles der BIG gehört.

Auch daran kann man erkennen, mit welchem Dilettantismus da an die Sache heran­gegangen wurde.

Dann kommt Tengg zur Sache – ich zitiere aus den Stenographischen Protokollen des Untersuchungsausschusses –:

„Wir haben hier geworben, aber es gab keine Erfolgsverpflichtung. Es war vollkommen klar, dass, wenn das in den Bundesländer nicht oder verspätet funktioniert, das Innen­ministerium für diese 72 Millionen Jahresscheibe haftet. Da habe ich plötzlich gemerkt, hoppla, jetzt wird es ihnen brenzlig, wenn sie sehen, dass das nicht geht. Da hat es begonnen, zuerst Abmagerungsgespräche zu geben, in die dann Siemens direkt ein­gestiegen ist und gesagt hat, man könne es billiger machen, aber von dort weg wurde es immer schwieriger.

Ich erinnere mich auch, dass ich auch in einem Gespräch mit Finanzminister Grasser damals, den ich zufällig irgendwo traf, so gegen Ende April, gesagt habe, man muss Minister Strasser mehr Geld geben, er hat nur 22 Millionen.“

72 Millionen erfordert es.

Tengg weiter: „Und Finanzminister Grasser, der eigentlich immer gelassen war, hat für meine Begriffe relativ aggressiv reagiert und gesagt: Der?! Der kriegt von mir keinen Cent, denn ich habe ihm vorher gesagt, wenn du das nicht vorher mit den Landes­hauptleuten vereinbarst und du unterschreibst das, dann wird keiner mehr einsteigen. Die lehnen sich alle zurück und warten, wie du an der langen Hand verhungerst, insbesondere deine Freunde in Niederösterreich.“

Immer wieder ist versucht worden, dieses Projekt schlecht und madigzumachen.

Tengg weiter – ich zitiere wieder aus den Stenographischen Protokollen des Unter­suchungsausschusses –:

„Also die Geschichte wurde aufgebaut, und ich habe das damals Generaldirektor Hochleitner gesagt. Da gab es dann ein Gespräch, an das ich mich sehr gut erinnere. Ich hatte mit Hochleitner ein Mittagessen ausgemacht, und, ich glaube, um 10 Uhr Vor­mittag trafen sich Strasser und er gemeinsam mit Christian Konrad von Raiffeisen.“

Die waren an sich bei diesem Projekt alle beteiligt.

Tengg weiter: „Um 11 Uhr hat er mich schon angerufen und gesagt: Hansjörg, du hast recht! Er erzählt mir kurz die Geschichte, sagt, ja, wir haben dort geredet. Zuerst gab es einen Ärger, dass der Herr Minister nicht allein kam, sondern seine zwei Adlaten mitbrachte, die hier auch schon amtsbekannt sind. Dann hat, nach der Erzählung von Hochleitner, Christian Konrad zusammengefasst und gesagt: Also ich habe verstan­den, du hast einen Auftrag erteilt, den du finanziell nicht bedeckt hast, und jetzt versuchst du unter Schuldzuweisung den Auftragnehmer hinauszubeißen! – Daraufhin hat er nichts gesagt, “ – Christian Konrad zu Ernst Strasser.

Von der „Farbenlehre“ her ist dort an sich kein wirklich großes Konfliktpotenzial aufgebaut – und das will etwas heißen, wenn dem so ist.

Tatsache ist, dass dieses Projekt scheitern musste. Es wurde wechselseitig gekündigt, um nicht noch mehr Geld in den Sand zu setzen. Um vertraglich aus diesem Vertrag